24 US-Bundesstaaten erheben erneut Klage gegen Trumps Zollpolitik
Im anhaltenden Rechtsstreit um die amerikanische Handelspolitik haben nun 24 US-Bundesstaaten eine neue Klage gegen die jüngsten Zollmaßnahmen von Präsident Donald Trump eingereicht. Damit verdoppelt sich die Anzahl der klagenden Staaten im Vergleich zu früheren Verfahren deutlich.
Vorwurf der Kompetenzüberschreitung
Die Bundesstaaten werfen Trump in der am Donnerstag beim US-Außenhandelsgericht eingereichten Klageschrift vor, nach einem spektakulären Urteil des Supreme Court vom Februar erneut seine rechtlichen Befugnisse zu überschreiten. Der Supreme Court hatte damals die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt und festgestellt, dass das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen ermächtige.
Daraufhin verhängte Trump neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes, des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt vorübergehende Zölle im Fall schwerwiegender Zahlungsbilanzungleichgewichte, wurde jedoch bisher nie angewandt. Die klagenden Bundesstaaten kritisieren nun, dass die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Zölle nicht gegeben sind.
Kritik an selektiver Anwendung
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die angeblich unterschiedliche Anwendung der Zölle auf verschiedene Länder. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte, viele Waren aus einigen Ländern Nord- und Zentralamerikas seien von den Zöllen ausgenommen, obwohl das Gesetz eine solche differenzierte Behandlung nicht vorsehe.
»Wieder einmal ignoriert Präsident Trump das Gesetz und die Verfassung, um Steuern für Verbraucher und kleine Unternehmen effektiv zu erhöhen«, kritisierte James scharf. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta ergänzte, sein Bundesstaat werde entschieden gegen »die illegale Einführung von Zöllen« vorgehen, da die Kalifornier bereits mit steigenden Kosten zu kämpfen hätten.
Rechtliche Argumentation der Kläger
In der Klageschrift heißt es wörtlich: »Da diese Zölle rechtswidrig sind, sollte dieses Gericht ihre Ungültigkeit erklären.« Die Bundesstaaten stützen ihre Argumentation auf mehrere Punkte:
- Die Voraussetzungen des Handelsgesetzes von 1974 sind nicht erfüllt
- Das Gesetz erlaubt keine unterschiedliche Behandlung von Ländern
- Die Zölle verstoßen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze
- Sie belasten Verbraucher und kleine Unternehmen unverhältnismäßig
Dieser erneute Rechtsstreit markiert die zweite Runde im Ringen um Trumps Zollpolitik und unterstreicht die tiefen politischen und rechtlichen Gräben in den USA bezüglich handelspolitischer Maßnahmen. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Auswirkungen auf die amerikanische Handelspolitik haben könnte.
