China setzt historisch niedriges Wachstumsziel für 2026 fest
Die chinesische Regierung hat beim Nationalen Volkskongress in Peking das niedrigste Wirtschaftswachstumsziel seit Jahrzehnten verkündet. Ministerpräsident Li Qiang präsentierte in der Großen Halle des Volkes einen Arbeitsbericht, der für das Jahr 2026 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von lediglich 4,5 bis 5 Prozent vorsieht. Dieser Wert markiert die niedrigste Zielmarke seit dem Jahr 1991 und liegt unter den bisherigen Zielvorgaben der kommunistischen Führung, die seit 2023 stets bei etwa fünf Prozent angesiedelt waren.
Vorsichtige Prognose als Signal für moderates Wachstum
Ökonomen interpretieren die vorsichtig formulierte Zielsetzung als deutliches Signal, dass sich die chinesische Führung auf ein moderateres Wirtschaftswachstum einstellt. Die neue Untergrenze von 4,5 Prozent entlastet die Regierung von dem Druck, die Konjunktur mit umfangreichen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit bewusst die Erwartungen in einer global unsicheren Phase, die durch Kriege in der Ukraine und im Iran sowie durch den anhaltenden Handelsstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump geprägt ist.
Ministerpräsident benennt zahlreiche Herausforderungen
In seinem Regierungsbericht bestätigte Ministerpräsident Li Qiang, dass China vor vielfältigen Herausforderungen steht. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich zunehmend auf das Land aus, während die globale Wirtschaftsdynamik weiterhin schwach bleibe. Multilateralismus und freier Handel stünden unter wachsendem Druck, was die wirtschaftlichen Perspektiven zusätzlich erschwere.
Auch im Inland identifiziert die Regierung erhebliche Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern gestalte sich schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich zutage trete. Für viele Bürger werde es zunehmend schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem belaste die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt viele Lokalregierungen erheblich.
Kontinuität im Wirtschaftsmodell trotz neuer Zielvorgaben
Trotz der niedrigeren Wachstumsprognose erkennen Experten keine grundlegende Kursänderung in Chinas Wirtschaftspolitik. Das Wirtschaftsmodell bleibt weiterhin industrie- und exportorientiert, wie auch der neue Fünfjahresplan bestätigt, der beim Volkskongress verabschiedet werden soll. Dieser wird nach bisher bekannten Eckpunkten nicht nur auf eine Stärkung des Konsums abzielen, sondern weiterhin die Notwendigkeit betonen, die technologische Entwicklung voranzutreiben. Künstliche Intelligenz und Robotik sollen in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter durchdringen.
Haushaltspolitik mit Spielraum für Konjunkturstützung
In der Finanzpolitik setzt Peking offenbar auf Kontinuität. Der neue Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von etwa vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor, was der Regierung Spielraum für wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen bietet, ohne ein deutlich größeres Konjunkturprogramm auflegen zu müssen.
China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics kommentiert: „In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von 'alles oder nichts' machen.“ Zwar werde versucht, den Konsum durch sozialpolitische Reformen und regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export bleibe weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft.
Konsumstärkung bleibt langfristiges Thema
Die Stärkung des Konsums als Mittel zur Wohlstandssicherung und Wachstumsstabilisierung beschäftigt die Kommunistische Partei bereits seit längerem. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur „obersten Priorität“ zu machen. Bisher trägt der private Konsum nur knapp 40 Prozent zum Wirtschaftswachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.
Militärausgaben bleiben auf hohem Niveau
Parallel zu den wirtschaftlichen Zielvorgaben setzt China auch im Verteidigungsbereich seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll für 2026 erneut steigen, mit geplanten Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro). Dies entspricht einem Plus von etwa sieben Prozent und bestätigt Chinas Position als Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt nach den USA. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.
