Chinas Wirtschaftswachstum erreicht historischen Tiefstand
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wirtschaftswachstumsziel seit mehreren Jahrzehnten verkündet. Ministerpräsident Li Qiang präsentierte in der Großen Halle des Volkes in Peking einen Arbeitsbericht, der für das Jahr 2026 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von lediglich 4,5 bis 5 Prozent vorsieht. Dies stellt den geringsten Wert seit dem Jahr 1991 dar und markiert eine deutliche Abkehr von den zuletzt konstant bei rund fünf Prozent liegenden Zielvorgaben.
Vorsichtige Prognose in unsicheren globalen Zeiten
Ökonomen interpretieren diese vorsichtige Formulierung als klares Signal, dass sich die chinesische Führung auf ein moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze entlastet die Regierung vom Druck, die Konjunktur mit umfangreichen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit bewusst die Erwartungen in einer global unsicheren Phase, die von Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie von anhaltenden Handelskonflikten mit den USA unter Präsident Donald Trump geprägt ist.
Der Nationale Volkskongress, Chinas parlamentarisches Gremium, tritt jährlich in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt, und politische Entscheidungen gelten gemeinhin als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Fünfjahresplan bis 2030: Kontinuität mit technologischem Fokus
Parallel zum Wachstumsziel präsentierte China seinen 15. Fünfjahresplan (FJP), der bis 2030 reichen soll und vom Volkskongress final verabschiedet werden wird. Experten erkennen darin keine grundlegende Kursänderung: Das Wirtschaftsmodell bleibt weiterhin industrie- und exportorientiert.
Für mehr Unabhängigkeit in Wissenschaft und Technologie plant die Regierung verstärkte Durchbrüche in Schlüsseltechnologien. Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik werden damit in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter durchdringen. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen im Durchschnitt jährlich um mehr als sieben Prozent steigen, ähnlich wie im vorangegangenen Fünfjahresplan.
Klimaziele und schwacher Binnenkonsum
Peking gab zudem verbindliche Klimaziele aus: Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 relativ zum BIP soll um 17 Prozent gesenkt werden, und der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamt-Energieverbrauch soll bis 2030 von 21,7 auf 25 Prozent ansteigen. China baut seit Jahren erneuerbare Energien massiv aus.
Bei der Frage nach einer Stärkung des Binnenkonsums hielt sich die Regierung jedoch bedeckt. Obwohl Peking schon lange davon spricht, den Konsum anzukurbeln, enthält der Plan keine konkrete Zielvorgabe. Lediglich eine erhebliche Erhöhung des Anteils der Konsumausgaben privater Haushalte am BIP sei geplant. Für 2026 stellt China nur noch 250 Milliarden Yuan (etwa 31,2 Milliarden Euro) statt der 300 Milliarden Yuan aus 2025 für ein Eintauschprogramm alter gegen neue Geräte und Autos bereit.
Ministerpräsident Li benennt zahlreiche Herausforderungen
In seinem Bericht bestätigte Ministerpräsident Li, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus, während die globale Wirtschaftsdynamik schwach bleibe. Multilateralismus und freier Handel stünden unter zunehmendem Druck.
Im Inland sieht die Regierung ebenfalls Probleme: Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, und das Ungleichgewicht zwischen starker Produktion und schwacher Nachfrage sei deutlich. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen aufgrund der anhaltenden Krise auf dem Immobilienmarkt stark belastet.
Exportabhängigkeit bleibt hoch
„In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von 'alles oder nichts' machen“, sagte China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics. Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export werde weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft bleiben.
Die deutsche Handelskammer (AHK) in China erklärte, für deutsche Firmen sei die Botschaft, dass Zukunftsfelder und Innovationen maßgeblich die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bestimmen würden. „Für unsere Mitgliedsunternehmen bedeutet das, dass kurzfristige Impulse zur Belebung des Binnenmarktes kaum zu erwarten sind“, sagte der AHK-Chef in Nordchina, Oliver Oehms.
Konsum als langjähriges Thema
Über die Stärkung des Konsums als Mittel, um Wohlstand zu garantieren und das Wachstum zu erhalten, spricht die Kommunistische Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur „obersten Priorität“ zu machen. Der private Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.
Militärausgaben steigen weiter
Beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.
