EU-Gipfel: Deutschland und Frankreich im Streit über „Buy European“-Regeln
Vor einem informellen Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einem flämischen Wasserschloss in Belgien zeichnen sich tiefe Gräben zwischen den beiden größten Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union ab. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leidenschaftlich für verpflichtende „Buy European“-Regeln bei öffentlichen Investitionen wirbt, lehnt Bundeskanzler Friedrich Merz dieses Vorhaben entschieden ab.
Grundsätzliche Einigkeit, aber unterschiedliche Wege
Europa muss angesichts globaler Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden – darin sind sich alle EU-Chefs einig. Die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll, spaltet jedoch insbesondere Deutschland und Frankreich. Bei einem Vorbereitungstreffen von Wirtschaftsvertretern und Regierungschefs in Antwerpen kam es bereits zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Macron und Merz.
Der französische Präsident trat deutlich länger als geplant auf und plädierte flammend für Quoten für Produkte „Made in Europe“. Bundeskanzler Merz, der mit Verspätung auf die Bühne kam, grenzte sich in seiner Rede bewusst von dieser Position ab und lehnte die Forderung nach verpflichtenden europäischen Präferenzregeln deutlich ab.
„Made in Europe“ versus „Made with Europe“
Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für einen Ansatz „Made with Europe“ ein. Merz argumentiert, die Vorgabe „Made in Europe“ sei zu eng gefasst und könnte protektionistische Tendenzen verstärken. Stattdessen sollten europäische Präferenzregeln seiner Ansicht nach nur für kritische, strategische Sektoren und ausschließlich als letztes Mittel eingesetzt werden.
Auch jüngste Forderungen Macrons nach mehr gemeinsamen europäischen Schulden, um Investitionen zu finanzieren, wurden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Interessanterweise zeigte sich Bundesbankchef Joachim Nagel zuletzt offen für gemeinsame europäische Schulden – allerdings nur unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen.
Einigkeit beim Bürokratieabbau
Einig sind sich Paris und Berlin jedoch in der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen – und zwar so schnell wie möglich. Die europäische Industrie klagt beständig über enormen bürokratischen Aufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. Zusätzlich setzen weiterhin bestehende Handelshemmnisse zwischen EU-Ländern der europäischen Wirtschaft zu.
Die EU-Kommission versucht derzeit, viele Regeln zu entschlacken, um Unternehmen unnötige Bürokratie zu ersparen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits zehn Gesetzgebungspakete an, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig vereinfacht werden sollen. Weitere Maßnahmen sind in Planung.
Abhängigkeiten und strategische Herausforderungen
Die Europäische Union steht vor erheblichen strategischen Herausforderungen. In vielen Bereichen ist sie stark von Drittstaaten abhängig:
- Erdgas muss nach wie vor importiert werden und kommt – trotz des Ukraine-Kriegs – weiterhin auch aus Russland
- Beim Flüssigerdgas (LNG) wuchs zuletzt vor allem die Abhängigkeit von den USA, die fast die Hälfte der Einfuhren liefern
- Kritische Rohstoffe wie seltene Erden und Lithium werden größtenteils aus China importiert
- Bei digitalen Dienstleistungen und im Finanzbereich besteht eine starke Abhängigkeit von den USA
Jährlich fließen rund 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse vor allem in die Vereinigten Staaten – ein Umstand, der die europäischen Kapitalmärkte schwächt.
Kapitalmarktunion und Freihandelsabkommen
Um den Binnenmarkt zu stärken, werden Forderungen lauter, das Zusammenwachsen der noch sehr zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker voranzutreiben. Von der Leyen zieht sogar in Betracht, dass notfalls kleinere Ländergruppen vorangehen, anstatt weiter auf alle 27 Mitgliedsstaaten zu warten.
Die seit Jahren geplante Kapitalmarktunion soll bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abbauen und mehr Kapital auf den europäischen Märkten halten. Bislang blieb dieses Vorhaben jedoch ohne größeren Erfolg.
Gleichzeitig setzt die EU auf neue Freihandelsabkommen, um sich gegen die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde Anfang des Jahres ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds unterzeichnet. Zudem verständigte sich Brüssel jüngst mit Indien auf eine große neue Freihandelszone, und ein Abkommen mit Australien ist ebenfalls geplant.
Umweltschützer kritisieren Vorgehen
Das Vorgehen beim Bürokratieabbau besorgt Umweltschützer erheblich. Wegen der Abschwächung bestehender Naturschutz- und Umweltgesetze riefen der WWF und andere Verbände zuletzt eine Petition ins Leben. Kritisiert wird neben dem Inhalt der Reformen auch die Vorgehensweise der EU-Kommission.
Mehrere Organisationen legten im vergangenen Jahr bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die Brüsseler Behörde ein und verurteilten die „undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise“, in der die Lockerungen vorangetrieben worden seien.
Der heutige Gipfel im flämischen Teil Belgiens wird zeigen, ob die EU-Staats- und Regierungschefs trotz ihrer Differenzen gemeinsame Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas finden können.
