EU-Kommission setzt auf europäische Produktion trotz Widerständen
Die Europäische Kommission hält unbeirrt an ihren Plänen für verbindliche "Made in Europe"-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen fest, obwohl aus Deutschland deutliche Kritik an diesem Vorhaben laut wird. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Unterstützung der europäischen Industrie vorgelegt, der kontroverse Diskussionen auslöst.
Neue Regeln für öffentliche Beschaffung
Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten künftig nur dann öffentliche Gelder in bestimmte Schlüsselprodukte investieren dürfen, wenn diese eindeutig europäischen Ursprungs sind. Betroffen wären unter anderem Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien ("clean tech"), Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und gleichzeitig die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.
Interessanterweise könnten unter bestimmten Bedingungen auch Handelspartner außerhalb der Europäischen Union von diesen Regelungen profitieren. In Frage kommen dabei Länder, mit denen relevante Vereinbarungen bestehen - beispielsweise Freihandelsabkommen zu spezifischen Produkten oder öffentlichen Beschaffungsprozessen. Voraussetzung wäre jedoch, dass diese Partnerländer ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten und eine echte Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
Deutsche Bedenken und politische Differenzen
Besonders kontrovers diskutiert wird seit Monaten das genaue Kriterium, was überhaupt als europäische Herkunft gelten soll. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange verbindliche Quoten für "Made in Europe"-Produkte einführen möchte, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich zurückhaltender geäußert. Der CDU-Politiker betonte im Februar, dass europäische Präferenzregeln "klug" eingesetzt werden müssten - und zwar ausschließlich für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene Woche in Brüssel die zunehmende Bürokratisierung durch solche Vorhaben. Sie wies darauf hin, dass der sogenannte "Industrial Accelerator Act" bereits der 50. Vorschlag sei, der parallel zu 49 bereits existierenden Regelungen zur europäischen Beschaffungspolitik eingebracht werde. "Das kann keiner mehr überblicken", monierte die Politikerin deutlich.
Wirtschaft warnt vor praktischen Konsequenzen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte ernste Bedenken gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte vor neuen bürokratischen Hürden in der öffentlichen Vergabe und bei Förderinstrumenten. "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen", so Treier. Diese zusätzlichen Belastungen würden wertvolle Zeit, finanzielle Ressourcen und letztlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit kosten.
Bevor der Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden kann, müssen sowohl die europäischen Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament ihre Zustimmung erteilen. Die Diskussionen um die richtige Balance zwischen europäischem Protektionismus und globaler Handelsfreiheit werden somit noch einige Zeit andauern.
