EU bewertet Trumps Zollpolitik: USA signalisieren Einhaltung von Handelsabkommen
Die neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump haben bei Handelsunternehmen für Unsicherheit gesorgt, doch die Europäische Union sieht nun positive Signale aus Washington. Nach ersten Analysen gibt sich Brüssel gelassen und betont, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommen einhalten werden.
Keine Anzeichen für Vertragsbruch
Ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Trump mit seinen jüngsten Ankündigungen das Abkommen sprengen wolle. „Die USA haben signalisiert, dass sie die aktuellen Vereinbarungen einhalten werden“, sagte der Sprecher. Allerdings warte man noch auf eine klare Erläuterung, wie dies umgesetzt werden solle, da Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit im Handel entscheidend seien.
Neues US-Zollsystem weitgehend kompatibel
Der Sprecher verwies darauf, dass das am Dienstag in Kraft getretene neue US-Zollsystem die Absprachen weitestgehend einhält. Dies liege daran, dass damit lediglich ein Zusatzzollsatz von zehn Prozent eingeführt wurde, der auf den warenspezifischen Standardzollsatz (MFN-Tarif) aufgeschlagen wird. Die Mehrheit der europäischen Exporte bleibt dadurch unter der vereinbarten Obergrenze von 15 Prozent.
Ausnahmen erfordern Lösungen
„Der Großteil unserer Exporte liegt – wenn man die neuen 10 Prozent hinzurechnet und den MFN-Zoll aufaddiert – unter der Obergrenze von 15 Prozent, die wir mit den USA vereinbart hatten“, erläuterte der Sprecher. Lediglich bei einer begrenzten Zahl von Produkten, bei denen der MFN-Zoll über 5 Prozent liegt, komme man auf über 15 Prozent. Für diese müsse eine Lösung gefunden werden, und konkrete Beispiele für betroffene Waren sollen in Kürze bekanntgegeben werden.
Hintergrund und Zukunftsperspektiven
Grund für die neuen Zollentscheidungen Trumps ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der die Rechtsgrundlage für einen Großteil der bisherigen Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte. Zu Trumps Ankündigungen für einen neuen 15-Prozent-Zollsatz äußerte sich der EU-Sprecher nicht konkret, verwies aber darauf, dass das derzeitige neue Zollsystem nur für 150 Tage gilt.
Nach Auffassung der EU könnte ein 15-Prozent-Zollsatz nur eingeführt werden, wenn keine anderen Zölle mehr hinzukommen. Andernfalls würde er gegen den Deal aus dem vergangenen Sommer verstoßen. Die EU bleibt somit wachsam, bewertet die aktuellen Entwicklungen aber als vorläufig stabil und setzt auf weitere Klärungen aus Washington.
