US-Gericht verpflichtet Trump-Regierung zu milliardenschweren Zollrückzahlungen
In einem bedeutenden Urteil hat ein Handelsgericht in New York die US-Regierung zur Rückzahlung von Zöllen verpflichtet, die nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs illegal erhoben wurden. Der zuständige Richter in Manhattan ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen neu berechnen und die zu viel gezahlten Beträge inklusive Zinsen erstatten muss.
Historische Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Die US-Regierung hatte mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 erhoben worden waren. Diese Zölle waren ein zentrales Element der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte jedoch kürzlich die meisten dieser Abgaben für unrechtmäßig, da das Gesetz dem Präsidenten nicht die Befugnis gebe, eigenständig Zölle zu verhängen.
Mehr als 300.000 Importeure sind von dieser Entscheidung betroffen, wobei es sich bei der Mehrheit um kleinere Unternehmen handelt. Die CBP hatte in Gerichtsunterlagen erklärt, die Aufgabe sei in ihrem Umfang beispiellos und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern.
Komplexe Rückzahlungsverfahren stehen bevor
Bereits rund 2.000 Klagen auf Rückerstattung sind beim Handelsgericht eingegangen. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die konkreten Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar, eine Summe, die die finanzielle Belastung der Regierung erheblich erhöht.
Die Zollbehörde steht vor einer enormen administrativen Herausforderung:
- Neubewertung von Millionen Zolleinträgen
- Berechnung der Rückzahlungsbeträge inklusive Zinsen
- Bearbeitung tausender eingereichter Klagen
- Koordination mit über 300.000 betroffenen Unternehmen
Neue Zollpläne der Trump-Regierung
Angesichts des Scheiterns der IEEPA-Zölle verfolgt die US-Regierung seit Ende Februar neue weltweite Zollmaßnahmen und beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses Gesetz erlaubt Einfuhrabgaben von höchstens 15 Prozent für eine Maximaldauer von 150 Tagen, danach wäre die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass der US-Zollsatz auf viele Importe aus aller Welt »wahrscheinlich« noch diese Woche von 10 auf 15 Prozent steigen solle. Wann genau diese Erhöhung in Kraft tritt, ließ Bessent im Gespräch mit dem Sender CNBC jedoch offen.
Die US-Regierung hatte zuletzt unterschiedliche Angaben zur Höhe des weltweiten Zolls gemacht und sich dabei auch dahingehend widersprochen, ab wann welcher Satz erhoben werden soll. Diese Unklarheiten schaffen zusätzliche Unsicherheit für internationale Handelsunternehmen, die bereits mit den Folgen der bisherigen Zollpolitik zu kämpfen haben.
Die jüngsten Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der US-Handelspolitik und werfen grundsätzliche Fragen zur Machtverteilung zwischen Präsident und Kongress in handelspolitischen Angelegenheiten auf. Während die Regierung versucht, ihre Zollpolitik auf neue rechtliche Grundlagen zu stellen, müssen sich tausende Unternehmen auf langwierige Rückzahlungsverfahren einstellen.
