Nach juristischer Niederlage: USA starten neue Handelsuntersuchung gegen EU und Partner
Nach jüngsten juristischen Rückschlägen für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump leitet die amerikanische Regierung nun umfassende Untersuchungen ein, deren Ergebnisse potenziell als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Diese Entwicklung markiert eine deutliche Eskalation im internationalen Handelskonflikt und zeigt, dass Trump trotz gerichtlicher Niederlagen nicht von seiner protektionistischen Linie abrückt.
Umfassende Prüfung zahlreicher Handelspartner
Das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer gab bekannt, dass die Untersuchung strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren der Europäischen Union sowie weiterer Länder analysieren soll. Konkret geht es darum, ob diese Überkapazitäten zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Vereinigten Staaten führen. Neben der EU stehen auch die Schweiz, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und mehrere weitere asiatische Nationen im Fokus der amerikanischen Prüfung.
Die rechtliche Grundlage bildet ein Passus aus dem Handelsgesetz von 1974, den die USA in der Vergangenheit bereits erfolgreich zur Verhängung von Strafzöllen gegen China genutzt haben. Dieser Mechanismus erlaubt es der Regierung, umfangreiche Untersuchungen einzuleiten, die letztlich zu handelspolitischen Maßnahmen führen können.
Hintergrund: Gerichtliche Niederlage und neue Strategie
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per präsidialem Erlass Zölle zu verhängen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte der Präsident genau dieses Instrument genutzt, um Importgebühren auf Einfuhren Dutzender Handelspartner zu erheben – und dabei bewusst das US-Parlament umgangen.
Nach dieser juristischen Schlappe sucht Trump nun nach alternativen Wegen, um seine protektionistische Handelspolitik durchzusetzen. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte er an, andere Instrumente nutzen zu wollen, und brachte bereits neue temporäre Zölle auf den Weg. Die jetzt angeordnete umfassende Prüfung stellt einen zentralen Baustein dieser neuen Strategie dar.
Ablauf und konkrete Vorwürfe
Für Mai sind im Rahmen der Untersuchung öffentliche Anhörungen geplant, bei denen auch die Regierungen der betroffenen Länder konsultiert werden sollen. Interessanterweise werden in der offiziellen Bekanntmachung keine konkreten Fertigungssektoren genannt, die überprüft werden sollen. Dies lässt Raum für Spekulationen über den tatsächlichen Umfang der Untersuchung.
Allerdings enthält die Bekanntmachung bereits konkrete Vorwürfe gegenüber einzelnen Ländern. So wird beispielsweise zum Marktumfeld in Deutschland festgehalten, dass es dort einen großen Handelsüberschuss gebe. Dieser werde maßgeblich durch Exporte der Automobilindustrie, des Maschinenbaus, der pharmazeutischen Branche und der Chemieindustrie getragen. Diese Aussage deutet darauf hin, dass gerade diese Schlüsselindustrien im Fokus der amerikanischen Untersuchung stehen könnten.
Internationale Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung der neuen Untersuchung dürfte bei den betroffenen Handelspartnern auf erhebliche Besorgnis stoßen. Viele dieser Länder hatten bereits in der Vergangenheit unter Trumps Zollpolitik gelitten und fürchten nun eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Besonders brisant ist die Einbeziehung traditioneller Verbündeter wie der EU, der Schweiz und Norwegen, die normalerweise als enge Partner der USA gelten.
Die Entwicklung zeigt deutlich, dass die Handelspolitik unter Trump auch in seiner zweiten Amtszeit von Konfrontation geprägt bleibt. Die jetzt eingeleitete Untersuchung könnte langwierige handelspolitische Auseinandersetzungen nach sich ziehen und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig belasten. Die betroffenen Länder müssen sich nun auf eine mögliche neue Welle von Strafzöllen vorbereiten, während gleichzeitig die rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zur Abwehr solcher Maßnahmen ausgelotet werden.
