Wirtschaftsforscher lehnen erneute Spritpreisbremse entschieden ab
Die aktuell stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben eine erneute Diskussion über mögliche Entlastungen für Autofahrer entfacht. Vertreter renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute positionieren sich jedoch klar gegen eine Wiederbelebung des Tankrabatts. Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen die finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt, sondern auch gegen die verzerrenden Signale an Verbraucher und Markt.
Ifo-Präsident warnt vor volkswirtschaftlichen Schäden
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, betont, dass eine Senkung der Mineralölsteuer Haushalte letztlich nicht entlasten würde. „Die Politik kann die erhöhten Energiekosten nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen“, erklärt er. Die Einnahmeausfälle müssten schließlich gegenfinanziert werden. Besonders problematisch sei die Störung wichtiger Preissignale: „Wenn Öl knapp und teuer ist, sollten die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu verbrauchen. Dies ist eine der großen Stärken der Marktwirtschaft.“
Fuest weist zudem darauf hin, dass die aktuelle Belastung durch Energiepreise noch keine Notsituationen begründet. „Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert.“
DIW-Chef fordert zielgenaue Entlastungen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnet einen Tankrabatt als „teuren Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung“. Statt pauschaler Maßnahmen plädiert er für gezielte Unterstützung: „Die Bundesregierung kann die höheren Preise nicht verhindern, aber sie kann Bürger zielgenau entlasten.“
Für Fratzscher sollte die Priorität bei der Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen liegen. „Dies könnte beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschehen“, schlägt er vor. Damit würden besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen unterstützt, ohne marktwirtschaftliche Mechanismen zu untergraben.
RWI-Experte nennt ökologische und ökonomische Bedenken
Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), bewertet einen Tankrabatt als „sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich“. Er wäre „das Gegenteil einer Zukunftsinvestition“, kritisiert der Wissenschaftler. Die finanziellen Dimensionen sind erheblich: „2022 hat die Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, fehlt diese Milliarde an allen Ecken und Enden.“
Frondel hat zudem grundlegende ökologische Einwände: „Nicht nur, weil dann nicht weniger gefahren würde, sondern weil er ein falsches Signal aussendet. Die Politik hat den CO2-Preis ja eingeführt, um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn man das aussetzt oder Maßnahmen dagegen ergreift, sobald es Preiskapriolen gibt, unterwandert man den Plan.“
Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen Probleme auf
Der Wirtschaftswissenschaftler hat den Tankrabatt des Jahres 2022 wissenschaftlich untersucht, der als Reaktion auf die damals noch stärker gestiegenen Spritpreise eingeführt wurde. Seine Erkenntnisse zeigen ein klares Muster: „Im ersten Monat wurde der Tankrabatt noch komplett weitergegeben. Als die Aufmerksamkeit nachließ, sank auch die Weitergabe. Zum Ende des Rabatts war es nach unseren Daten nur noch etwa die Hälfte.“
Diese Erfahrungen unterstreichen die praktischen Schwierigkeiten solcher Maßnahmen. Die Preisdifferenzen sind aktuell signifikant: Diesel kostet mehr als 25 Cent mehr als vor Ausbruch des Iran-Kriegs, Superbenzin ist um mehr als 15 Cent teurer geworden. Trotz dieser Steigerungen sehen die Experten in einer erneuten Spritpreisbremse keine sinnvolle Lösung.
Die einhellige Ablehnung der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, dass alternative Wege der Verbraucherentlastung gefunden werden müssen, die sowohl ökonomisch vertretbar als auch ökologisch verantwortbar sind.
