Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Razzien in Berlin und Frankfurt am Main durchgeführt. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein russischer Beschuldigter versucht haben könnte, die deutsche Gasversorgung nach Beginn des Ukraine-Krieges gezielt zu sabotieren. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Räumlichkeiten des Beschuldigten in Berlin, einer nicht-tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main.
Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage
Nach Angaben der Behörde in Karlsruhe besteht der Verdacht auf versuchte verfassungsfeindliche Sabotage und Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Festnahmen erfolgten nicht. „Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 durch Anteilsverkäufe aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Laut Bundesanwaltschaft trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug als neuer Eigentümer auf. Dieses ordnete unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gesellschaft an. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Gazprom Germania mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Liquidierung ohne Genehmigung
Die Liquidierungsanordnung erfolgte nach Angaben der Bundesanwaltschaft ohne die erforderliche Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums, was einen Verstoß gegen Investitionsbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes darstellt. „Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen“, so die Behörde.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses mit diesem Ziel unterstützt zu haben. Die Ausführung konnte jedoch verhindert werden, da das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.
Verstaatlichung und Umbenennung
Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Heute firmiert das Gasunternehmen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe). Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind Teil der fortlaufenden Bemühungen, die Energieinfrastruktur vor Sabotage zu schützen.
