Streit um Schulcomputer: Samsung gegen Stadt Datteln
In der nordrhein-westfälischen Stadt Datteln eskalieren die Spannungen zwischen der Kommunalverwaltung und dem südkoreanischen Technologiekonzern Samsung. Grund ist die geplante Neuanschaffung von iPads für den Schulunterricht. Die Stadt möchte rund 2700 bereits im Einsatz befindliche iPads ersetzen – und zwar wieder durch Geräte von Apple. Samsung sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht und hat Klage eingereicht.
Hintergrund des Rechtsstreits
In den Schulen der Stadt Datteln sind derzeit etwa 2700 iPads im Einsatz. Viele dieser Geräte stammen noch aus der Corona-Pandemie und müssen nun ausgetauscht werden. Die Stadtverwaltung bevorzugt eine Fortsetzung des bestehenden Systems: Unterricht, Apps und Verwaltung sind auf Apple abgestimmt. Ein Wechsel auf Android-Geräte würde laut Stadt einen kompletten Neuaufbau der digitalen Infrastruktur erfordern. Samsung hingegen argumentiert, dass öffentliche Aufträge produktneutral ausgeschrieben werden müssen. Der Konzern wirft Datteln vor, die Ausschreibung gezielt auf Apple zugeschnitten zu haben, was gegen das europäische Vergaberecht verstoße.
Bisheriger Verlauf des Verfahrens
Laut Berichten des WDR hatte die Stadt Datteln zunächst vor der Vergabekammer Westfalen Recht bekommen. Samsung legte jedoch Beschwerde ein, sodass der Fall nun beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt. Eine Entscheidung wird im September 2026 erwartet. Rechtsanwalt Arndt Kempgens hält sogar ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für möglich. Nach deutschem Recht spreche vieles dafür, dass Kommunen weiterhin Apple-Tablets nutzen dürfen. Gleichzeitig könnte der Streit zu einer Grundsatzentscheidung für künftige öffentliche Aufträge werden.
Auswirkungen auf Schulen und andere Städte
Bis zum endgültigen Urteil kauft Datteln keine neuen Tablets. Über 600 Schüler warten auf Ersatzgeräte. Sollte die Stadt den Prozess verlieren, müsste sie den Auftrag rückabwickeln und von vorne beginnen. Auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen beobachten den Fall genau: In Duisburg sind mehr als 54.000 iPads im Einsatz, in Essen rund 74.000 und in Dortmund 86.000. Für all diese Schulträger könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen haben, falls es das Vergaberecht strenger auslegt.
Mögliche Grundsatzentscheidung
Der Fall könnte über Datteln hinaus Signalwirkung entfalten. Sollte das Gericht Samsungs Klage stattgeben, müssten viele Kommunen ihre Beschaffungspraxis überdenken. Ein Wechsel zu Android-Geräten wäre dann nicht nur eine Option, sondern unter Umständen vergaberechtlich geboten. Die Stadt Datteln und andere Schulträger hoffen auf eine klare Entscheidung, die Rechtssicherheit schafft – doch bis dahin bleibt die Situation angespannt.
