Deutschland hält sich bei Spritpreis-Senkung zurück – andere EU-Länder handeln entschlossener
Während Österreich und Italien mit gezielten Steuersenkungen die Spritpreise für ihre Bürger senken, geht Deutschland im Umgang mit der Energiekrise einen deutlich anderen Weg. Die Bundesregierung setzt bislang vorrangig auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt, anstatt direkte finanzielle Entlastungen über den Steuerhebel zu gewähren.
EU-Verbot existiert nicht – Deutschland könnte theoretisch senken
Ein wichtiger Fakt: Die Europäische Union verbietet Deutschland keineswegs, die Steuern auf Kraftstoffe zu reduzieren. Die EU-Kommission schreibt lediglich Mindeststeuersätze vor – für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Mitgliedstaaten grundsätzlich autonom festlegen. Deutschland verfügt damit durchaus über Spielraum nach unten.
Laut aktuellen Zahlen des Zolls beträgt die Energiesteuer hierzulande 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Theoretisch wäre also eine Reduzierung möglich, doch die Bundesregierung scheut bisher die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen.
Politische und finanzielle Bedenken bremsen deutsche Entscheidungsträger
Die Gründe für Deutschlands Zurückhaltung sind vielschichtig. Zum einen würden sofort hohe Einnahmeausfälle für den Staatshaushalt entstehen, vor denen die Regierungskoalition bislang zurückschreckt. Statt eines neuen Tankrabatts konzentriert sich Berlin daher auf Maßnahmen der Marktaufsicht und die Implementierung von Preisregulierungen.
Zum anderen ist der teure Spritpreis auch Ergebnis einer politisch gewollten Strategie: Die ursprüngliche Intention bestand darin, den Umstieg auf Elektroautos zu fördern oder sogar den generellen Autoverkehr zu reduzieren. Von diesem Kurs abzurücken, erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch politischen Willen – beides scheint derzeit begrenzt vorhanden.
Kontrollprobleme und alternative Ansätze
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Kontrollierbarkeit dar: Selbst wenn der Staat die Steuern senkt, kann er nicht garantieren, dass die Entlastung vollständig und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau aus diesem Grund versucht die Bundesregierung momentan eher, Preissprünge zu begrenzen und den Wettbewerb intensiver zu überwachen, anstatt direkt finanzielle Mittel über Steuersenkungen zu transferieren.
Österreich und Italien gehen bewusst andere Wege
Der Unterschied zu den Nachbarländern ist vor allem politischer Natur: Sowohl Österreich als auch Italien nehmen die Einnahmeverluste bewusst in Kauf und positionieren sie als befristete Krisenhilfe für ihre Bürger. Wien hat eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter angekündigt und will zugleich überhöhte Margen begrenzen – diese Regelung soll nur bis Jahresende gelten.
Italien geht sogar noch weiter und senkt die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter. Laut Reuters finanziert Rom diese Maßnahme durch gezielte Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt. Beide Länder begründen ihre Schritte mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und der Energiekrise.
Deutschland könnte prinzipiell ähnlich handeln, ist jedoch bisher nicht bereit, den dafür notwendigen politischen und finanziellen Preis zu zahlen. Die Diskussion über alternative Entlastungsmöglichkeiten für Verbraucher bleibt damit weiterhin aktuell.
