Deutschland bremst bei Spritpreissenkung: Warum Berlin anders handelt als Österreich und Italien
Während andere europäische Länder aktiv die Kraftstoffpreise durch Steuersenkungen drücken, geht Deutschland einen deutlich anderen Weg. Österreich hat eine befristete Reduzierung der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter angekündigt und plant gleichzeitig, überhöhte Margen zu begrenzen. Italien senkt die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend sogar von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter. Deutschland hingegen konzentriert sich bislang vor allem auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt.
EU-Verbote existieren nicht – Deutschland könnte theoretisch senken
Ein wichtiger Aspekt: Die Europäische Union verbietet Deutschland keineswegs eine Steuersenkung bei Kraftstoffen. Die EU-Kommission schreibt für alle Mitgliedstaaten lediglich Mindeststeuersätze vor, keine einheitlichen Beträge. Für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Nationalstaaten grundsätzlich in eigener Verantwortung festlegen. Deutschland hätte damit durchaus theoretischen Spielraum für eine Reduzierung.
Politische und finanzielle Hürden blockieren Senkungen
Warum geschieht es trotzdem nicht? Eine Steuersenkung ist in Deutschland aus politischen und finanziellen Gründen äußerst heikel. Laut aktuellen Zolldaten liegt die Energiesteuer hierzulande bei 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Berlin hätte zwar Spielraum nach unten, müsste dafür aber sofort hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Davor schreckt die Bundesregierung bislang konsequent zurück. Statt eines neuen Tankrabatts setzt sie daher auf verstärkte Marktaufsicht und verschärfte Preisregulierungen.
Hinzu kommt ein weiteres grundlegendes Problem: Der teure Spritpreis war in der Vergangenheit auch politisch gewollt. Die ursprüngliche Idee lautete, die Deutschen zum Umstieg auf Elektroautos oder sogar zum Verzicht auf das Auto zu bewegen. Davon könnte man zwar wieder abrücken, doch es fehlt aktuell auch der entsprechende politische Wille für eine grundlegende Kehrtwende.
Unsicherer Effekt an der Zapfsäule als weiteres Hindernis
Ein zweites zentrales Problem besteht darin, dass eine Steuersenkung für den Staat zwar teuer wäre, ihr Effekt an der Zapfsäule jedoch nicht vollständig kontrollierbar ist. Der Staat kann die Abgabe zwar reduzieren, aber er kann nicht garantieren, dass diese Entlastung komplett und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau aus diesem Grund versucht Berlin derzeit eher, Preissprünge wirksam zu begrenzen und den Wettbewerb intensiver zu überwachen, statt direkt Geld über den Steuerhebel zu verschenken.
Österreich und Italien nehmen bewusste Einnahmeverluste in Kauf
Der Unterschied zu Österreich und Italien ist deshalb vor allem politischer Natur: Diese Länder nehmen die Einnahmeverluste bewusst in Kauf und vermarkten sie als befristete Krisenhilfe für ihre Bürger. Italien finanziert seine Maßnahme laut Reuters-Berichten über gezielte Kürzungen an anderer Stelle im Staatshaushalt. Österreich begründet den Schritt mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und will die Regelung nur bis zum Jahresende laufen lassen. Deutschland könnte prinzipiell ähnlich handeln, ist jedoch aktuell nicht bereit, den dafür notwendigen finanziellen Preis zu zahlen.
Die deutsche Strategie bleibt damit vorerst eine andere: Statt kurzfristiger Steuersenkungen setzt die Bundesregierung auf langfristig wirksame Marktkontrollen und verschärfte Aufsichtsmechanismen, um Preisexzesse zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
