Energie-Konflikt eskaliert: Ultimatum an Ukraine
Der diplomatische Streit um die Druschba-Pipeline hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Ungarn erhöht nun auch die Slowakei den Druck auf die Ukraine mit einer klaren Drohung: Sollte der Öltransit über die strategisch wichtige Pipeline nicht bis Montag wieder aufgenommen werden, werden die dringend benötigten Notstromlieferungen an das vom Krieg gezeichnete Nachbarland eingestellt.
Abhängigkeit von russischem Öl
Über die Druschba-Pipeline fließt russisches Öl traditionell durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist diese lebenswichtige Versorgungsleitung unterbrochen – laut ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen. Doch die Regierungen in Budapest und Bratislava sehen dies anders und werfen der ukrainischen Führung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu behindern.
Doppelte Drohkulisse
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, dass sein Land als Gegenmaßnahme die Stromversorgung der Ukraine beeinträchtigen könnte. Außenminister Péter Szijjártó ging am Freitag noch einen Schritt weiter und kündigte an, Ungarn werde das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren, bis der Öltransit über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico schloss sich dieser Linie nun an und stellte sein eigenes Ultimatum. Beide Länder sind in ihrer Energieversorgung weitestgehend von dieser Pipeline abhängig und sehen sich in ihrer nationalen Sicherheit bedroht.
Politische Motive im Verdacht
Orbán äußerte den Verdacht, die Ukraine wolle durch die Blockade der Pipeline bewusst dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen und er dadurch die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Auch Fico hat in der Vergangenheit erklärt, die Ukraine blockiere die Öllieferungen an sein Land aus politischen Gründen und warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj böswilliges Verhalten vor.
Ukraine spricht von Erpressung
Das ukrainische Außenministerium wies die Drohungen der beiden Nachbarländer scharf zurück und bezeichnete sie als inakzeptable Erpressungsversuche. Die Androhung, die äußerst wichtigen Stromexporte zu stoppen, wurde als Ultimatum zurückgewiesen. Ungarn und die Slowakei stellen zusammen etwa die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen bereit, auf die Kiew wegen der massiven russischen Angriffe auf die eigene Infrastruktur dringend angewiesen ist.
Die Situation zeigt, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Beziehungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine belastet und zu gefährlichen Abhängigkeiten führt. Der Konflikt um die Druschba-Pipeline entwickelt sich zu einem diplomatischen Kraftakt mit ungewissem Ausgang.
