Sonderkonferenz der Energieminister: Bundesländer fordern Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Energieminister von Bund und Ländern werden sich Ende kommender Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenschalten, um über die drastisch gestiegenen Energiepreise zu beraten. Diese Entscheidung folgt auf eine Initiative von Thüringens Energieminister Tilo Kummer (BSW), der von mehreren anderen Bundesländern unterstützt wurde. Das Treffen ist für den 27. März angesetzt und soll sich schwerpunktmäßig mit der Energiepreispolitik und der Versorgungssicherheit befassen.
Forderungen nach finanzieller Entlastung der Verbraucher
Thüringens Energieminister Tilo Kummer plädiert dafür, die Bürger angesichts der explodierenden Spritpreise finanziell zu entlasten. Seiner Meinung nach sollte dies durch die Auszahlung eines lang angekündigten Klimageldes durch den Bund erfolgen. Dabei geht es um eine vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung. Kummer betonte, dass Thüringen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern diese Forderung bereits im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gerichtet habe.
Die technischen Voraussetzungen für die Zahlung eines Klimageldes als pauschale Erstattung auf die Konten der Bürger sollten nach Kummers Informationen bis zum Jahr 2025 geschaffen werden. Dies sei ein zentraler Schritt, um die Belastungen für Haushalte abzufedern.
Kritik an Mineralölkonzernen und der Bundesregierung
Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) übte scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen und der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Meyer warf den Konzernen vor, mit Extraprofiten die Bürger abzuzocken, während Ministerin Reiche nur die Achseln zucke und die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich lasse. Die von Reiche geplante Maßnahme, dass Benzin- und Dieselpreise nur einmal täglich angehoben werden dürfen, bezeichnete Meyer als keine nachhaltige Lösung.
Niedersachsen fordert daher gemeinsam mit anderen Bundesländern, die Übergewinne der Mineralölkonzerne unverzüglich abzuschöpfen und vollständig an die Bürger zurückzugeben. Als praktikable Lösung biete sich eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher an. Diese Maßnahme könnte schnell umgesetzt werden und direkte Entlastungen bringen.
Bundesweite Unterstützung für die Konferenz
Die Initiative für die Sonderkonferenz geht auf Thüringens Energieminister Tilo Kummer zurück, der sich angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise für ein solches Treffen der Ressortchefs eingesetzt hatte. Laut dem Thüringer Ministerium erhielt er dabei Unterstützung aus anderen Bundesländern. Niedersachsen, Thüringen und weitere Länder wollen Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf der Konferenz zum entschlossenen Gegensteuern auffordern.
Die Sitzung der Energieminister markiert einen wichtigen Schritt in der Debatte um Energiepreise und Verbraucherbelastungen. Die Ergebnisse der Konferenz werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise wegweisende Beschlüsse für die nationale Energiepolitik liefern könnten.
