Die EU-Kommission untergräbt nach Ansicht von Kritikern die Bemühungen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Problem hoher Energiepreise erkannt hätten, handle Brüssel kontraproduktiv, schreibt Klaus Stratmann in einem Kommentar.
BDI-Präsident Peter Leibinger hatte beim Tag der Industrie zu Wochenbeginn eine Mängelliste zum Standort Deutschland vorgelegt und „hohe Energiepreise“ als größtes Problem genannt. Seine Kritik richtete sich vor allem an die Bundesregierung, die jedoch finanziell kaum Spielraum für umfassende Entlastungen habe.
Verschärfung der Benchmarks im Emissionshandel
Die EU-Kommission kündigte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Benchmarks im Emissionshandel an. Diese Benchmarks sind entscheidend für die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen. Die Verschärfung führe zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von vielen hundert Millionen Euro, so der Kommentar. Dies treffe die energieintensiven Unternehmen in einer Phase, die als eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte gilt.
Die Bundesregierung bemühe sich redlich, die Energiekosten zu senken, doch die EU-Kommission habe den Ernst der Lage nicht erkannt. „Sie treibt die Kosten“, heißt es in dem Kommentar. Die EU-Kommission sei „geradezu vernarrt in den Emissionshandel“.
Doppelte Belastung für die Industrie
Die energieintensiven Unternehmen in Deutschland stecken in einer tiefen Krise. Die zusätzlichen Kosten durch die verschärften Emissionshandelsregeln kämen zur Unzeit. Die Industrie fordert daher dringend Entlastungen, sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU. Der Kommentar sieht die Hauptverantwortung jedoch in Brüssel.
„Während Merz und Reiche das Problem erkannt haben, fehlt es in Brüssel am Bewusstsein für die Dringlichkeit“, so der Autor. Die EU-Kommission müsse endlich umsteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht weiter zu gefährden.
