G7-Staaten erwägen Freigabe strategischer Ölreserven zur Marktstabilisierung
Die Energieminister der G7-Länder haben sich grundsätzlich offen für eine Freigabe nationaler Ölnotreserven gezeigt, um die durch den Iran-Krieg angespannten Märkte zu stabilisieren. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom derzeitigen G7-Vorsitz Frankreich verbreitet wurde, heißt es: „Prinzipiell unterstützen wir die Implementierung proaktiver Maßnahmen, um die Situation anzugehen, die Nutzung strategischer Reserven eingeschlossen.“ Die Ölpreise waren nach Kriegsbeginn deutlich gestiegen, wobei der Preis für ein Fass der Nordsee-Referenzsorte Brent zeitweise auf den höchsten Stand seit dem Sommer 2022 kletterte.
Entscheidung in Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs erwartet
Am Nachmittag wollen die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der G7-Länder – Deutschland, die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien – in einer Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und die Energielage beraten. Dabei soll es auch um konkrete Maßnahmen zum Gegensteuern gehen. Es ist durchaus denkbar, dass dann eine Entscheidung über die Freigabe von nationalen Ölreserven getroffen wird. Mehrfach hatte es dazu in den vergangenen Tagen bereits intensive Gespräche gegeben.
Die Internationale Energieagentur (IEA) berief mit Blick auf die angespannte Lage am Dienstag eine Sondersitzung ein. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Ergebnisse oder Entscheidungen verkündet. Frankreich betonte mehrfach, dass es zwar höhere Preise gebe, eine akute Ölknappheit in Europa derzeit aber nicht drohe.
Historischer Rückblick: Strategische Reserven als seltenes Mittel
Die 32 IEA-Mitgliedsländer verfügen gemeinsam über 1,2 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öl in der Notreserve. Hinzu kommen laut der in Paris ansässigen Organisation weitere 600 Millionen Barrel Industrievorräte. Ihre strategischen Ölreserven geben Volkswirtschaften jeweils in Krisensituationen frei, um den Ölmarkt zu stabilisieren oder auf akute Versorgungsengpässe zu reagieren.
Zu diesem Mittel wird jedoch nur äußerst selten gegriffen. Der IEA zufolge geschah dies seit ihrer Gründung vor gut 50 Jahren erst fünfmal in koordinierter Weise:
- Während des Golfkriegs 1990/91
- Nach den von den Hurrikans „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA
- Wegen des Ausfalls libyscher Ölexporte im Jahr 2011
- Zuletzt 2022 wegen des Ukraine-Kriegs – und das gleich zweimal
Deutschland hatte sich an diesen historischen Freigaben in der Vergangenheit stets beteiligt.
Weitere mögliche Maßnahmen der Internationalen Energieagentur
Die IEA, die Mitte der 1970er Jahre als Reaktion auf die damalige Ölkrise gegründet wurde, listet neben der Freigabe strategischer Reserven auch andere mögliche Maßnahmen auf, um auf Notsituationen wie plötzliche Versorgungsengpässe zu reagieren:
- Die Mitgliedsländer könnten Einschränkungen auferlegen, etwa das Fahren eingrenzen oder Öl rationieren.
- Es könnte versucht werden, Öl, wo es geht, durch alternative Kraftstoffe zu ersetzen.
- Ersatzkapazitäten für die Ölproduktion könnten hochgefahren werden.
- Schließlich kann laut IEA auch zeitweise der Umwelt- oder Qualitätsstandard gesenkt werden, um so bei der Versorgung flexibler zu werden.
Die heutige Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs wird zeigen, ob die Freigabe der Ölreserven tatsächlich beschlossen wird oder ob zunächst andere Instrumente zum Einsatz kommen.
