Gaskraftwerkplanung stockt: Ministerium lässt auf sich warten
Die dringend benötigte Ausschreibung neuer Gaskraftwerke für die Energiewende verzögert sich weiter. Obwohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits im Januar eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission verkündet hatte, liegt mehr als zwei Monate später noch immer kein offizieller Gesetzentwurf aus ihrem Ministerium in Brüssel vor. Diese Verzögerung gefährdet den Zeitplan für den Ausbau der Stromversorgungssicherheit in Deutschland.
Monatelange Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse
Seit Monaten verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium intensiv mit der EU-Kommission über die sogenannte Kraftwerksstrategie. Ministerin Reiche hatte wiederholt betont, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien und erste Ausschreibungen noch im Jahr 2025 möglich wären. Doch die Realität sieht anders aus: Aus Kreisen der Kommission heißt es, es gebe zwar einen "regen Austausch auf technischer Ebene", aber keinen eingereichten Gesetzentwurf.
Inzwischen rechnet man im Wirtschaftsministerium selbst damit, dass erste Ausschreibungen frühestens im Sommer dieses Jahres erfolgen könnten – vorausgesetzt, der Prozess beschleunigt sich deutlich. Doch selbst dieser Zeitplan erscheint ambitioniert, da noch zahlreiche Hürden zu überwinden sind.
Ressortkonflikte verzögern den Prozess
Bevor ein Gesetzentwurf nach Brüssel geschickt werden kann, müssen sich zunächst die beteiligten Bundesministerien abstimmen. Besonders zwischen dem Wirtschaftsressort von Reiche und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) gibt es erhebliche Reibereien. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Schneiders Ministerium noch immer auf Entwürfe der Kraftwerksstrategie wartet – ebenso wie auf Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets.
Die Spannungen zwischen den Ministerien zeigten sich zuletzt deutlich beim Thema Industriestrompreis. Während Reiche eine Förderrichtlinie bis zum Sommer ankündigte, ermahnte Schneider "die Kollegin Reiche", das wichtige Instrument endlich voranzutreiben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese ging sogar so weit, Reiche "schlicht Arbeitsverweigerung" vorzuwerfen.
Verhandlungsprobleme kosten wertvolle Zeit
Die Verzögerungen haben jedoch nicht nur interne Ursachen. Auch Reiches Verhandlungsführung in Brüssel trug zur Verzögerung bei. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit der EU-Kommission bereits auf den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 12,5 Gigawatt geeinigt. Reiche versuchte, mindestens 20 Gigawatt durchzusetzen – scheiterte aber am Ende und musste sich mit zwölf Gigawatt begnügen. Dieser gescheiterte Verhandlungsversuch kostete wertvolle Monate.
Zeitdruck durch Kohleausstieg und Klimaziele
Die neuen Gaskraftwerke sind dringend notwendig, um die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke zu kompensieren und die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Besonders in Phasen sogenannter Dunkelflauten – wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint – sollen die Gaskraftwerke einspringen. Spätestens 2031 müssen die Anlagen betriebsbereit sein.
Sollte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden, drohen ernste Konsequenzen: Notfalls müssten die eigentlich zum Abschalten vorgesehenen Kohlekraftwerke weiterlaufen, um Versorgungslücken zu verhindern. Dies würde jedoch die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele gefährden und die deutsche Klimabilanz belasten.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass für die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission eine große Menge technischer Details zu beachten sei. Mit dem Abschluss der Ressortabstimmung sei in den nächsten Wochen zu rechnen. Ob dies ausreicht, um den verlorenen Zeitraum aufzuholen, bleibt jedoch fraglich.
