Grüne attackieren Reform des Heizungsgesetzes als klimapolitisches Desaster
Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag scharfe Kritik geäußert. Sie warnen eindringlich davor, dass die Reform die deutschen Klimaziele gefährdet und zu einer finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führt. Die umstrittene Vorschrift, wonach nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wird gestrichen – ein Schritt, den die Grünen als verheerend bewerten.
Klimaziele in weiter Ferne
Der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, äußerte sich gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) besorgt: „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen.“ Er betonte, dass die Reform die Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas, auch aus autokratischen Staaten, weiter zementiere. Am Ende würden die steigenden Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt, so Taher Saleh.
Grüngasquote als Scheinlösung
Die geplante sogenannte Grüngasquote wird von den Grünen als unzureichend kritisiert. Taher Saleh erklärte, sie werde zwar als technologieoffen vermarktet, stelle aber keine echte Lösung dar. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben.“ Statt eines Schutzes für die Verbraucher sei dies ein „Geschenk an die Gaslobby“ und eine neue Heizkostenfalle. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Reform als „Desaster“, das die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle treibe.
Unsicherheit und politisches Versagen
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe laut Taher Saleh neue Unsicherheiten, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“. Er warf der Union vor, ihr populistisches Wahlkampfversprechen durchzusetzen, während die SPD als Koalitionspartner eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünenpolitiker.
Inhalt der Reform
Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf die Grundzüge des neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung entfällt, und Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen. Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll eine Grüngasquote eingeführt werden: Beim Austausch einer Gas- oder Ölheizung muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan betrieben werden, wobei ab Januar 2029 ein Mindestanteil von zehn Prozent gelten soll.
Die Grünen halten diese Maßnahmen für unzureichend und warnen vor den langfristigen Folgen für Klima und Verbraucher. Die Debatte um die Heizungsgesetz-Reform bleibt damit hoch emotional und politisch aufgeladen.
