Grüne fordern radikale Kehrtwende in der Energiepolitik
Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trotz der anhaltenden Nahostkrise weiter auf Gas als Brückentechnologie setzt, hält die Grünen-Fraktion diesen Kurs für fahrlässig und kontraproduktiv. Nach SPIEGEL-Informationen will die Oppositionsfraktion noch in dieser Woche gleich ein Dutzend konkreter Gegenvorschläge in den Bundestag einbringen, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Zwölf-Punkte-Plan für Solar, Wind und Stromnetze
Der Fraktionsvorstand der Grünen hat einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Das Papier, das am Donnerstag im Plenum des Bundestags eingebracht werden soll, enthält zwölf konkrete Maßnahmen in den Bereichen Solarstrom, Windkraft und Stromnetzausbau. Es übt dabei scharfe Kritik am energiepolitischen Kurs der Bundeswirtschaftsministerin.
Für den Solarausbau fordert die Fraktion:
- Beibehaltung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen
- Abbau unnötiger bürokratischer Hürden
- Angemessene Förderung aller Solardachanlagen-Typen
- Einführung eines Solarbonus für Haushalte und Betriebe
Der geplante Solarbonus soll es ermöglichen, bis zu 600 Stunden im Jahr den selbst erzeugten Strom zu nutzen, ohne dafür Netzgebühren oder andere Abgaben zahlen zu müssen. Gewerbliche Photovoltaikanlagen und innovative Konzepte wie Agri-PV sollen zudem besser vergütet werden.
Windkraft-Ausbau soll verdreifacht werden
Beim Ausbau der Windkraft an Land sieht der Antrag der Grünen noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung über fünf Gigawatt vor. Ab 2027 sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen dauerhaft von zehn auf 15 Gigawatt erhöht werden – eine Verdreifachung gegenüber dem derzeitigen Ausbautempo.
Gleichzeitig fordern die Grünen eine umfassende Reform der Netzinfrastruktur:
- Standardisierung und Entbürokratisierung der Netzausbauverfahren
- Bundesweite Vereinheitlichung der Vorgaben
- Klare politische Regelungen für Netzanschlüsse
- Intelligente Steuerung von Speichern nach Preissignalen und Netzgegebenheiten
Kritik an Reiches Gas-fokussiertem Kurs
Das Grünen-Programm stellt sich explizit gegen die energiepolitischen Pläne von Ministerin Reiche. Deren Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerkstrategie und das sogenannte Netzpaket zielen eher darauf ab, die deutsche Energieversorgung stärker auf Gas auszurichten.
„Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist“, sagt der Grünenabgeordnete Michael Kellner. „In einer solchen Lage müssten Bundesregierung und Frau Reiche alles tun, um erneuerbare Energien zu stärken, statt sie auszubremsen.“
Auch in Unternehmenskreisen wird inzwischen intensiv diskutiert, ob sich Reiches Kurs angesichts der geopolitischen Spannungen und der Klimakrise noch halten lässt. Aus Regierungskreisen heißt es vage, es sei „nicht auszuschließen“, dass bei den betreffenden Gesetzen noch nachgebessert werde.
Die Grünen fordern zudem die beschleunigte Einführung von Smartmetern, damit alle Haushalte Zugang zu zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen erhalten, sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan wollen sie den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und eine grundlegende Weichenstellung in der deutschen Energiepolitik erreichen.
