Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Heizungsförderung, um im Finanzplanzeitraum bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch mit den Plänen befassen.
Kürzungen bei Klimabonus und förderfähigen Kosten
Die Einsparungen sollen unter anderem durch eine schrittweise Absenkung der maximal förderfähigen Kosten von derzeit 30.000 Euro sowie durch das Auslaufen des Klimageschwindigkeitsbonus erreicht werden. Konkret sollen die förderfähigen Kosten für eine neue Heizung sofort um 2.000 Euro und danach alle sechs Monate um weitere 750 Euro sinken. Der Klimageschwindigkeitsbonus wird ebenfalls schrittweise reduziert.
Stärkere Staffelung der Boni nach Einkommen
Zugleich sollen die Boni stärker nach Einkommen gestaffelt werden. Für selbstnutzende Eigentümer mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro steigt der Einkommensbonus von 30 auf 40 Prozent. Bei Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro bleibt es beim bisherigen Bonus von 30 Prozent. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro wird ein neuer Bonus von zehn Prozent eingeführt, der mit anderen Förderbestandteilen kombiniert werden kann.
Kinderzuschlag für Familien
Familien sollen durch einen Kinderzuschlag entlastet werden: Bei mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt werden einmalig 10.000 Euro vom anzusetzenden Einkommen abgezogen. Dies soll gezielt Familien und Geringverdiener fördern.
Einsparungen und Mehrausgaben im Überblick
Die Maßnahmen führen zu deutlichen Einsparungen: Allein aus der schrittweisen Abschaffung des Klimageschwindigkeitsbonus und der Absenkung der förderfähigen Kosten ergeben sich Entlastungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Dem stehen Mehrausgaben für die Neugestaltung des Einkommensbonus und den Kinderzuschlag von knapp vier Milliarden Euro gegenüber. Weitere Einsparungen kommen durch die Streichung des Effizienzbonus für Wärmepumpen und des Emissionsminderungszuschlags für Biomasseanlagen hinzu. Zudem werden Rückflüsse aus dem europäischen Klima-Sozialfonds in Höhe von 600 Millionen Euro erwartet, sodass die Nettoentlastung auf 2,7 Milliarden Euro steigt. Insgesamt ergibt sich im Finanzplanzeitraum bis 2030 eine Einsparung von rund 2,1 Milliarden Euro.
