Niedersachsens Ministerpräsident drängt auf energische Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Die aktuelle Energiesituation in Deutschland bereitet Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erhebliche Sorgen. In einem ausführlichen Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ äußerte der Politiker deutliche Kritik an den anhaltend hohen Preisen an den Tankstellen und forderte konkrete Gegenmaßnahmen.
Dringender Appell an die Bundesregierung
„Angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise ist die Sorge, dass der Krieg gegen den Iran nicht ohne gravierende Folgen bleiben wird, absolut berechtigt“, erklärte Lies mit Nachdruck. Der SPD-Politiker richtete einen dringenden Appell an die Bundesregierung: „Meine sehr dringende Bitte an den Bund: Alle denkbaren Szenarien müssen diskutiert werden, um möglichst wirkungsvoll gegensteuern zu können.“
Lies sieht dabei nicht nur die Politik in der Verantwortung. „Ich sehe auch die Mineralölunternehmen klar in der Pflicht, endlich etwas gegen die exorbitanten Preise zu unternehmen“, betonte der Ministerpräsident. Zur aktuellen Freigabe von Teilen der nationalen Ölreserve sagte er: „Wenn wir jetzt einen Teil der nationalen Ölreserve freigeben, erwarten wir natürlich positive Folgen für die Verbraucher. Alles andere wäre schlichtweg unanständig.“
Besorgniserregende Situation bei Gasspeichern
Besondere Aufmerksamkeit widmete Lies der aktuellen Lage bei den Gasspeichern. „Der Füllstand der Gasspeicher ist derzeit relativ gering, was uns große Sorgen bereitet“, erklärte der Politiker. Normalerweise würden im Frühjahr und Sommer zu günstigeren Preisen die Gasspeicher aufgefüllt, doch nun stiegen diese Einkaufspreise kontinuierlich an.
Daher sei Deutschland dringend auf eine Diversifizierung der Bezugsquellen für Gas angewiesen. „Wir brauchen dringend die LNG-Terminals, aber auch verlässliche Lieferungen aus Norwegen oder den Niederlanden“, so Lies. Auch die heimische Gasförderung, beispielsweise in der Nordsee, bezeichnete er als unverzichtbar: „Wir brauchen Gas und wir sollten dringend dafür sorgen, dass es verlässlich und in ausreichender Menge verfügbar ist.“
Forderung nach drittem LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Konkret forderte Lies den Bau eines dritten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven an Land. „Dieses Terminal hätte mehrere wichtige Funktionen“, erläuterte der Ministerpräsident. „Zunächst wird Erdgas importiert, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Später sollten es dann zunehmend klimafreundliche Gase sein, die hier umgeschlagen werden.“
Kritik an neuer Atomkraft-Debatte
Besonders deutlich wurde Lies in seiner Kritik an den jüngst wieder aufgeflammten Diskussionen um die Atomkraft. Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den deutschen Atomausstieg als Fehler bezeichnet hatte und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bau von modernen Mini-Reaktoren forderte, reagierte der niedersächsische Regierungschef mit klaren Worten.
„Diese neuen Diskussionen um die Atomkraft verunsichern die Menschen und die Industrie gleichermaßen“, kritisierte Lies entschieden. „Mit dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir eindeutig auf dem richtigen Weg.“ Der Ministerpräsident verwies dabei insbesondere auf die Offshore-Windkraft: „Strom von Windkraftanlagen auf hoher See ist grundlastfähig und hat riesige Akzeptanzvorteile gegenüber der risikobehafteten Atomenergie.“
Lies betonte abschließend, dass nur ein breiter Energiemix aus erneuerbaren Quellen, verbesserter Energieeffizienz und kurzfristigen Maßnahmen zur Preissenkung die aktuelle Krise nachhaltig lösen könne.
