Länder erhöhen Druck auf Bundeswirtschaftsministerin wegen explodierender Spritpreise
Die Energieministerkonferenz der Bundesländer wird zu einem Schauplatz scharfer Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund sind die seit Beginn des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Spritpreise, die Verbraucher in Deutschland zunehmend belasten.
Niedersachsen wirft Untätigkeit vor
Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) übt deutliche Kritik an der Haltung der Bundesministerin. „Die Mineralölkonzerne zocken die Bürger mit Extraprofiten ab, während Ministerin Reiche nur die Achseln zuckt“, so der Vorwurf des Grünen-Politikers. Meyer wirft der CDU-Politikerin vor, die Menschen mit der sogenannten fossilen Inflation im Stich zu lassen und dem Preisanstieg an den Tankstellen tatenlos zuzusehen.
Sonderkonferenz am 27. März in Berlin
Als Reaktion auf die anhaltend hohen Preise hat Niedersachsen für den 27. März zu einem Sondertreffen der Energieminister der Länder mit Bundesministerin Reiche nach Berlin eingeladen. Neben den aktuellen Spritpreisen soll auf dieser Konferenz auch die Zukunft der Energiewende diskutiert werden.
Mehrere Bundesländer hätten ihn zu diesem Schritt aufgefordert, betonte Meyer. Der Grund sei nicht nur die fossile Preistreiberei, sondern auch die „ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren“. Konkret nannte der niedersächsische Minister Bedenken bezüglich Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, der Batteriespeicher und der Elektromobilität.
Forderung nach wirksamen Entlastungsmaßnahmen
Die von Ministerin Reiche geplante Maßnahme, dass Tankstellen nur einmal täglich die Benzin- und Dieselpreise anheben dürfen, wird von Niedersachsen als unzureichend bewertet. „Das ist keine nachhaltige Lösung für die belasteten Verbraucher“, erklärte Meyer deutlich.
Stattdessen fordert Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern ein entschlosseneres Vorgehen:
- Die Übergewinne der Mineralölkonzerne sollen unverzüglich abgeschöpft werden
- Diese Mittel sollen vollständig an die Bürger zurückgegeben werden
- Als konkrete Maßnahme bietet sich eine Senkung der Stromsteuer an
Konkreter Vorschlag: Stromsteuersenkung
Der niedersächsische Energieminister legte einen detaillierten Vorschlag vor: „Eine Senkung der Stromsteuer um zwei Cent wäre schnell wirksam und würde einen Durchschnittshaushalt um etwa 100 Euro entlasten“. Meyer forderte, diese Senkung dauerhaft umzusetzen, um die Stromkosten nachhaltig zu reduzieren.
Die Bundesministerin wird auf der Sonderkonferenz nun in der Pflicht gesehen, konkrete Pläne zur wirksamen Entlastung der Verbraucher vorzulegen. Die Länder erwarten klare Antworten und umsetzbare Maßnahmen, um der Preisspirale an den Tankstellen entgegenzuwirken.
