Energieminister der Länder fordern dringende Stromsteuersenkung
Angesichts der anhaltenden Energiepreiskrise setzen sich die Energieminister der Bundesländer mit Nachdruck für umfassende Entlastungsmaßnahmen ein. In einer gemeinsamen Erklärung, die während eines Sondertreffens in Berlin verabschiedet wurde, fordern sie eine rasche und flächendeckende Senkung der Stromsteuer. Diese Maßnahme soll nicht nur Privathaushalten, sondern auch der Wirtschaft zugutekommen und als prioritärer Schritt zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen angesehen werden.
Bayern verweigert Zustimmung - Gemeinsame Erklärung ohne Freistaat
Während große Einigkeit unter den meisten Ländern herrschte, sperrte sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen einen gemeinsamen Beschluss. "Es herrscht große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte", betonte Christian Meyer (Grüne), der Vorsitzende der Energieministerkonferenz aus Niedersachsen. Da Aiwanger die Zustimmung verweigerte, verabschiedeten die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bundesregierung auffordern, die bereits angekündigte Stromsteuersenkung endlich auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten.
Weitere Entlastungsmaßnahmen und Kritik an Bundesregierung
Neben der Stromsteuersenkung fordern die Minister weitere Schritte zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Dazu gehören:
- Die Prüfung eines Preisdeckels für Kraftstoffe
- Die Einführung einer Übergewinnsteuer
- Eine Anhebung der Pendlerpauschale
Christian Meyer unterstrich, dass die schwarz-rote Koalition bislang lediglich die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen habe, jedoch keine umfassende Senkung für alle Firmen und Verbraucher umgesetzt wurde. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", forderte Meyer nachdrücklich.
Ausbau erneuerbarer Energien als zentrales Anliegen
Die Vertreter mehrerer Länder betonten zudem die entscheidende Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte: "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz." Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kritisierte die hohen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern: "Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern. Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."
Scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Goldschmidt übte deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket würden große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien schaffen, während der Wasserstoff-Hochlauf nicht vorankomme. "Diese Unsicherheit, die ist eine teure Tasse Tee", so Goldschmidt, der befürchtet, dass Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen von Investitionen abgeschreckt werden könnten. Eine klare und verlässliche politische Linie sei dringend notwendig, um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben und die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
