Vor der Energieministerkonferenz auf Norderney verschärft sich der Konflikt um die Zukunft der Energiewende. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren.
Meyer warnt vor „Reiche-Delle“
„Wird jetzt die Energiewende ausgebremst, wie es Frau Reiche mit verschiedenen Sachen will?“, fragte Meyer. Er warnte vor einer möglichen „Reiche-Delle“ bei Wind, Solar und Biogas. Hintergrund seien unter anderem Pläne für einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt sowie nach Meyers Darstellung geringere Ausschreibungen für erneuerbare Energien und ein Förderstopp für private Solardachanlagen.
Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen wegen einer drohenden Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.
Milliardeninvestitionen in Gefahr
Meyer kritisierte zudem, dass der Bund zu stark auf neue Gaskraftwerke setze, während Alternativen wie Batteriespeicher und Biogasanlagen vernachlässigt würden. Allein in Niedersachsen stünden nach Branchenangaben Investitionen von mehr als 32 Milliarden Euro in erneuerbare Energien auf dem Spiel.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen fordert eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzespläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, um den Ausbau nicht auszubremsen.
Rückenwind von der Konferenz erhofft
Die Energieministerkonferenz vom 20. bis 22. Mai soll nach Meyers Worten Rückenwind bringen. „Wir Länder sind bereit“, sagte der Minister. Zugleich mahnte er ein gemeinsames Vorgehen an: „Populisten von rechts“, die den Ausbau grundsätzlich ablehnten, dürfe man keinen Raum geben.
