Berlin – Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck entschärfen, doch der neue Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht ebenfalls zu scheitern. Der Normenkontrollrat (NKR) hat die Pläne geprüft und fällt ein vernichtendes Urteil.
NKR-Chef Lutz Goebel rechnet ab
NKR-Vorsitzender Lutz Goebel bezeichnet das Gesetz als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der letzten Jahre. Es sei ein Paradebeispiel dafür, warum Bürger staatliche Regeln nicht mehr verstehen würden. Die neuen Vorgaben seien überkompliziert, unklar und in Teilen kaum umsetzbar.
Beispiel: Vermieter sollen Kosten tragen
So sollen Vermieter, die eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen, künftig die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biokraftstoff übernehmen. Goebel kritisiert, dass Eigentümer ohne externe Beratung kaum klarkämen – was zusätzliche Kosten verursache. Dabei verspricht das Ministerium Entlastungen von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich.
Kritik am Tempo des Gesetzgebungsverfahrens
Der NKR bemängelt auch die Eile: Verbände und Länder hatten nur vier Tage Zeit zur Stellungnahme, obwohl es sich um ein technisch komplexes Gesetz mit weitreichenden Folgen handelt. Goebel fordert eine umfassende Prüfung des Entwurfs im Bundestag.
Der Entwurf geht nun ins Parlament. Ob er die Zustimmung findet, bleibt fraglich. Fest steht: Der Frust über die Heizungspolitik könnte sich fortsetzen.
