Die polnische Regierung hat die befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel verlängert. Ursprünglich war die Maßnahme bis zum 30. April geplant, nun gilt sie bis zum 15. Mai. Dies gab das Finanzministerium in Warschau bekannt.
Hintergrund der Steuersenkung
Ende März hatte die Regierung ein Spritpreispaket verabschiedet, um Verbraucher angesichts gestiegener Rohölpreise zu entlasten. Die Mehrwertsteuer für Treibstoffe wurde vorübergehend von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Zudem erhielt der Energieminister die Befugnis, bis Ende Juni die Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren.
Aktuelle Regelung bis 15. Mai
Wie das Finanzministerium mitteilte, bleibt die Senkung auf das nach EU-Recht zulässige Minimum bestehen. Dies entspricht umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel. Auch der maximale Kraftstoff-Einzelhandelspreis bleibt erhalten. Dieser wird täglich vom Energieminister auf Basis der durchschnittlichen Großhandelspreise und Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt.
Strafen bei Verstößen
Verstöße gegen die Preisobergrenze können mit Geldbußen von bis zu 230.000 Euro geahndet werden. Die Maßnahme soll die Verbraucher vor überhöhten Spritpreisen schützen.
