Berlin – Ein offener Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist am Mittwoch im Bundestag eskaliert. Umweltminister Schneider wies Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich zurecht, weil sie entgegen einer regierungsinternen Absprache eine EU-Klimaschutz-Verordnung zu stoppen versucht. Schneider machte seinem Ärger in einer Rede vor dem Parlament Luft.
Bruch einer Absprache
Nach Informationen aus Regierungskreisen hatten sich beide Ministerien zuvor auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Demnach sollte Deutschland in Brüssel für die geplante Verordnung stimmen, die strengere Auflagen für Industrieemissionen vorsieht. „Federführend bin ich“, betonte Schneider im Bundestag und kritisierte, dass Reiche nun eigenmächtig gegenzusteuern versuche. Die Wirtschaftsministerin habe damit das Vertrauensverhältnis beschädigt.
Hintergrund des Streits
Die EU-Klimaschutz-Verordnung zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Reiche argumentiert aus Wirtschaftskreisen, die Verordnung gefährde Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Schneider hingegen betont die Dringlichkeit des Klimaschutzes. „Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag“, sagte er. Der Vorgang zeigt die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Regierung.
Reaktionen aus der Opposition
Die Opposition griff den Streit auf. „Das ist ein Offenbarungseid für diese Regierung“, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen. Die FDP forderte Kanzler Scholz auf, für klare Zuständigkeiten zu sorgen. Ein Sprecher des Kanzleramts wollte sich nicht äußern.
Auswirkungen auf die EU-Verhandlungen
Brüssel beobachtet den deutschen Zwist mit Sorge. Ein Diplomat sagte: „Deutschland ist ein Schlüsselstaat. Wenn es keine einheitliche Position gibt, schwächt das die gesamte EU-Klimapolitik.“ Die Verordnung soll noch im Juli verabschiedet werden. Ob Deutschland nun zustimmen wird, ist ungewiss.
