Schwarz-Rot setzt Versprechen um: Heizgesetz von Habeck wird abgeschafft
Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hat ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und das umstrittene Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen gekippt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Fraktionschefs Jens Spahn von der CDU und Matthias Miersch von der SPD am Dienstagabend auf Eckpunkte für ein neues Heizgesetz.
Das Ende der 65-Prozent-Regel
Die wohl wichtigste Änderung betrifft die viel diskutierte 65-Prozent-Regel. Diese Vorschrift, die vorsah, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien wie Biomasse betrieben werden müssen, wird nun vollständig gestrichen. Damit können Öl- und Gasheizungen weiterhin betrieben werden – sogar über das Jahr 2045 hinaus. Über das Ende dieser Regel gab es bis zuletzt erheblichen Streit zwischen den Koalitionspartnern, bei dem sich am Ende CDU-Fraktionschef Jens Spahn gegen seinen SPD-Kollegen Matthias Miersch durchsetzte.
Die neuen Regelungen im Detail
Das neue Heizgesetz bringt für Eigentümer, Vermieter und Mieter folgende wesentliche Neuerungen:
- Öl- und Gasheizungen dürfen weiterbetrieben werden. Ab dem Jahr 2028 soll lediglich eine Bioquote von bis zu einem Prozent erfüllt werden. Das bedeutet, dass Versorger dann in Gas und Öl bis zu ein Prozent Biokraftstoff beimischen müssen.
- Die ursprüngliche Regel, dass ab 2045 alle Heizungen zu 100 Prozent mit Ökoenergie oder Kraftstoff laufen müssen, entfällt komplett.
- Für neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt ab 2029: Sie müssen zu zehn Prozent mit Bioöl beziehungsweise Biogas betrieben werden. Einige Versorger bieten solche Kraftstoffe bereits heute an, das Angebot soll in Zukunft ausgeweitet werden.
- Die bisherige Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung wird abgeschafft.
- Staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch soll es weiterhin geben, mindestens bis 2029. Die genaue Höhe dieser Förderungen ist allerdings noch nicht festgelegt.
Zügige Gesetzesformulierung geplant
Spahn und Miersch wollen nun aus den vereinbarten Eckpunkten zügig ein Gesetz formulieren. Bereits im März könnte das Bundeskabinett das neue Heizungsgesetz beschließen. Anschließend muss noch der Bundestag zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.
Positive Reaktionen aus der Wirtschaft
Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich hochzufrieden mit der Entscheidung. Verbandspräsident Kai Warnecke kommentierte: „Damit sind Habeck und sein Heiz-Hammer endgültig Geschichte. Die Energiewende kann beginnen – und zwar so, dass Hauseigentümer und Mieter dabei nicht finanziell überfordert werden. Ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.“ Die Abschaffung des alten Gesetzes wird somit als Schritt gesehen, der die Energiewende sozialverträglicher gestalten soll.
