Slowakei zieht Notbremse: Erste EU-weite Treibstoff-Rationierung
In der Slowakei herrscht Alarmstimmung an den Tankstellen! Als erstes Land der Europäischen Union hat die Regierung in Bratislava drastische Beschränkungen für den Treibstoffverkauf verhängt. Ministerpräsident Robert Fico (61) verkündete nach einer Krisensitzung des Kabinetts eine neue Verordnung, die zunächst für 30 Tage gelten soll, bei Bedarf aber verlängert werden kann.
Strenge Limits für Autofahrer
Die Maßnahmen sind eindeutig: Schluss mit dem Volltanken ohne Limit! Ab sofort dürfen Autofahrer pro Fahrzeug nur noch Diesel und Benzin im Wert von maximal 400 Euro erwerben. Besonders hart trifft die neue Regelung das Horten von Sprit – die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen ist selbst innerhalb dieses Limits strikt verboten.
Ausländer müssen höhere Preise zahlen
Ein spezieller Fokus liegt auf Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen. Für sie gilt künftig ein eigener, deutlich höherer Preis, der als Durchschnitt der Spritpreise in Österreich, Tschechien und Polen berechnet wird. Damit reagiert die Regierung auf den massiven Tanktourismus, der durch die vergleichsweise niedrigen Preise in der Slowakei ausgelöst worden war.
Grenzregionen besonders betroffen
Vor allem im Grenzgebiet zu Polen hatte sich die Lage in den letzten Wochen zugespitzt. Teilweise war dort gar kein Treibstoff mehr verfügbar. Der Grund: Nach Beginn des Iran-Krieges hatte die slowakische Regierung mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Die Folge waren deutlich günstigere Preise als im Ausland – und ein regelrechter Tank-Ansturm aus Österreich und vor allem Polen.
Hintergrund: Erdöl-Notstand seit einem Monat
Bereits vor einem Monat hatte die putinfreundliche Regierung der Slowakei einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen. Seit Ende Januar fließt kein Öl mehr aus Russland in das Land, da die Ukraine die wichtige Druschba-Pipeline nicht reparieren kann oder will. Von dieser Pipeline war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Die aktuelle Rationierung nutzt nun auch die durch den Iran-Krieg verschärfte Rohstoffkrise als zusätzliche Begründung.
Die slowakische Regierung hofft, mit diesen drastischen Maßnahmen Hamsterkäufe einzudämmen und die nationale Treibstoffversorgung zu stabilisieren. Ob die 30-tägige Frist ausreicht, bleibt angesichts der komplexen geopolitischen Lage ungewiss.
