Slowakei erklärt Erdöl-Notstand nach Ausfall russischer Lieferungen
Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat am Donnerstag einen »Erdöl-Notstand« ausgerufen. Dies gab die Nachrichtenagentur TASR bekannt. Der Schritt ermöglicht die Freigabe von staatlichen Notfallreserven für die Raffinerie Slovnaft, um einen Zusammenbruch der Treibstoffversorgung an Tankstellen im Land zu verhindern.
Hintergrund: Unterbrechung der Druschba-Pipeline
Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine aus Russland in die Slowakei. Die slowakische Ölversorgung war bisher ebenso wie die ungarische weitgehend von dieser Pipeline abhängig. Die Unterbrechung erfolgte nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen, doch Ministerpräsident Fico beschuldigt die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu blockieren.
Folgen und Maßnahmen
Die Raffinerie Slovnaft, die im Mehrheitsbesitz des ungarischen Konzerns MOL steht und in der Slowakei eine De-facto-Monopolstellung bei der Versorgung mit Benzin und Diesel innehat, muss nun auf alternative Quellen zurückgreifen. Slovnaft kann einen Teil des benötigten Erdöls über die durch Ungarn führende Ölpipeline Adria aus Kroatien beziehen. Allerdings wird es nach Angaben der Raffinerie noch 20 bis 30 Tage dauern, bis diese Kapazitäten voll genutzt werden können. In dieser Übergangszeit springt der Staat mit den Notfallreserven ein.
Zugleich kündigte Slovnaft an, bis auf Weiteres seine Erdöl-Hilfslieferungen an die Ukraine einzustellen, da das gesamte verfügbare Öl für die eigene Versorgung benötigt wird. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei, was die politische Spannung in der Region weiter verschärft.
Langfristige Abhängigkeit und politische Implikationen
Trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die Slowakei weiterhin von russischem Öl abhängig. Die aktuelle Krise unterstreicht die Verletzlichkeit der Energieversorgung in Mittelosteuropa. Die slowakische Regierung steht nun vor der Herausforderung, kurzfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und langfristig die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Die Freigabe der Notfallreserven ist ein erster Schritt, doch die Situation erfordert möglicherweise weitere Maßnahmen, um Engpässe in den kommenden Wochen zu vermeiden.
