Slowakei stellt Ukraine Notstrom ab - Streit um russische Öllieferungen eskaliert
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Drohung wahr gemacht und die Einstellung von Notstrom-Lieferungen an die Ukraine angekündigt. Diese umstrittene Maßnahme erfolgt als direkte Reaktion auf den anhaltenden Streit um die russische Druschba-Pipeline, über die Erdöl in die Slowakei und nach Ungarn transportiert wird.
Pipeline-Streit als Auslöser für Energiekonflikt
Hintergrund der Eskalation ist die Unterbrechung der Druschba-Pipeline, die nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar beschädigt ist. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung jedoch vor, die Wiederaufnahme der Öllieferungen absichtlich zu verhindern. Die slowakische Regierung hatte vergangene Woche bereits einen "Erdöl-Notstand" ausgerufen, um Notfallreserven freizugeben.
In einer scharfen Stellungnahme erklärte Ministerpräsident Fico: "Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet." Die Maßnahme soll erst aufgehoben werden, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.
EU-Sanktionen durch ungarische Blockade gescheitert
Parallel zur Energiekrise hat Ungarn ein geplantes 20. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland verhindert. Das Paket im Wert von 90 Milliarden Euro war für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Putins Angriffskrieg vorgesehen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte ein, dass die Sanktionen vorerst gescheitert seien.
"Das ist nicht die Botschaft, die wir senden wollten", so Kallas zu dem Rückschlag. Für die Verabschiedung wäre ein einstimmiges Votum aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich gewesen.
Internationale Reaktionen und politische Hintergründe
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Hoffnung, dass das Sanktionspaket am Dienstag doch noch beschlossen werden könnte: "Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen." Die Bundesregierung kritisiert die ungarische Blockade scharf.
Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte: "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät." Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kiew zu schüren.
Ministerpräsident Viktor Orbán befindet sich mitten im Wahlkampf und richtet sehr harte Töne an Brüssel und Kiew. Umfragen zufolge muss der rechtspopulistische Politiker bei der Wahl am 12. April um die Mehrheit seiner Fidesz-Partei bangen.
Brisante Entwicklung: Drohnenangriff auf Pipeline-Infrastruktur
In einer weiteren brisanten Entwicklung meldete der ukrainische Geheimdienst SBU am Montag einen Drohnenangriff auf eine für die Druschba-Pipeline wichtige Pumpstation in Russland. Dieser Vorfall unterstreicht die angespannte Sicherheitslage rund um die kritische Energieinfrastruktur.
In Kiew wurden unterdessen Notzelte aufgebaut, in denen sich die Menschen aufwärmen können. Die humanitäre Situation verschärft sich durch die Energiekrise weiter.
