Slowakei stoppt Notstromlieferungen an Ukraine: Fico erhöht Druck im Ölstreit
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete diesen Schritt mit der anhaltenden Unterbrechung des Öltransits aus Russland über die Pipeline Druschba. In einem Facebook-Video erklärte Fico, er habe zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten, doch dieser sei erst am Mittwoch verfügbar gewesen. Daher sehe sich die Slowakei gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme zu schreiten.
Hintergrund des Konflikts
Die Druschba-Pipeline transportiert Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist dieser Transit nach ukrainischen Angaben aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Slowakei, die keinen Meereszugang hat, war bisher weitgehend von russischem Öl abhängig. Vergangene Woche rief die Regierung einen Erdöl-Notstand aus, um Notfallreserven freizugeben und die Versorgung der Tankstellen zu sichern.
Reaktionen und Kritik
Die slowakische Opposition kritisierte Ficos Entscheidung scharf. Michal Simecka, Parteichef der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), bezeichnete den Stopp der Stromlieferungen als an Hochverrat grenzend. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der zweitgrößte Abnehmer slowakischen Stroms ist und der Imageschaden für die Slowakei in der EU erheblich sein könnte. Fico hingegen kritisierte die EU, weil sie sich im Streit mit der Ukraine nicht auf die Seite des Mitgliedslands Slowakei stelle, obwohl eine Ausnahmeerlaubnis von den EU-Sanktionen bestehe.
Technische Alternativen und Ausblick
Derzeit laufen technische Vorbereitungen, um Erdöl aus Kroatien über Ungarn in die Slowakei zu liefern und so einen Teil des Bedarfs zu decken. Fico betonte, die Maßnahme werde sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Der Konflikt unterstreicht die angespannten Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine sowie die Herausforderungen in der europäischen Energieversorgung.
