US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kurs gegen alternative Energieformen wie Solar- und Windenergie fort, obwohl die Folgen des Klimawandels immer sichtbarer werden. Die US-Regierung zahlt zwei weiteren Unternehmen dafür, dass sie auf Offshore-Windpachtverträge verzichten. Bluepoint Wind und Golden State Wind haben zugestimmt, aus laufenden Windprojekten in den USA auszusteigen und erhalten im Gegenzug insgesamt knapp 900 Millionen Dollar vom Staat. Beide Unternehmen hätten beschlossen, keine neuen Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, teilte das US-Innenministerium mit.
Hintergrund: Trumps Kampf gegen die Energiewende
Die Republikaner unter Trump, die eng mit der Öl- und Gasindustrie verbunden sind, versuchen derzeit mit aller Kraft, die unter Präsident Joe Biden vorangetriebene Energiewende zurückzudrehen. So behindert die Regierung den Bau von Offshore-Windfarmen, kürzt Fördermittel für Solarparks und streicht Prämien für Elektrofahrzeuge. Bereits im März hatte Trumps Regierung einen ähnlichen Deal mit dem französischen Energiekonzern TotalEnergies geschlossen, der eine Milliarde Dollar erhielt, um Projekte vor den Küsten von North Carolina und New York aufzugeben. Das Innenministerium erklärte, diesem Modell werde nun gefolgt. TotalEnergies hatte zugestimmt, statt in Windkraft stärker in fossile Energie zu investieren.
Gerichte bremsen Trump aus
Während Trump den ökologischen Energien den Krieg erklärt hat, werden seine Maßnahmen von Gerichten teilweise gestoppt. Eine Bundesrichterin hob im Dezember seinen Erlass zur Blockade von Windenergieprojekten auf und erklärte ihn für rechtswidrig. Sie gab damit den Generalstaatsanwältinnen und -anwälten aus 17 Bundesstaaten und Washington Recht, die den Erlass angefochten hatten. Zwei Wochen später ordnete die Regierung an, die Bauarbeiten an fünf großen Offshore-Windprojekten an der Ostküste zu stoppen, und verwies auf nationale Sicherheitsbedenken. Entwickler und Bundesstaaten klagten, und Bundesrichter erlaubten allen fünf Projekten die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Regierung nicht nachgewiesen habe, dass das Sicherheitsrisiko so unmittelbar sei, dass die Bauarbeiten gestoppt werden müssten.
Erneuerbare Energien boomen trotz Blockade
Experten weisen darauf hin, dass erneuerbare Energien trotz der Trump-Blockade einen Aufschwung erleben. Diese Energieformen würden immer wirtschaftlicher, etwa durch die Weiterentwicklung günstigerer Batterien zur Stromspeicherung. Umweltgruppen und Demokraten haben die Rechtmäßigkeit des TotalEnergies-Deals infrage gestellt. Ihr Argument: Er könne der US-Wirtschaft und der Umwelt schaden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, kritisierte die Regierung für die Blockade von Bluepoint Wind. „Erneut greift Donald Trump Offshore-Wind in New York auf Geheiß seiner Spender aus der Fossilindustrie ohne jede Rechtfertigung an“, sagte er. Er nannte es „eine rücksichtslose Entscheidung, die arbeitenden Familien und der Wirtschaft schadet“ und wahrscheinlich die Strompreise in New York erhöhen werde.
Details zu den betroffenen Unternehmen
Bluepoint und Golden State gehören gemeinsam Ocean Winds, einem Joint Venture von EDP Renewables und dem französischen Energieriesen Engie. Die Pacht für Bluepoint habe 765 Millionen US-Dollar gekostet, während Golden State Wind berechtigt sei, etwa 120 Millionen US-Dollar an Pachtgebühren zurückzuerhalten, teilte das Innenministerium mit. Bluepoint Wind ist eine Partnerschaft zwischen Ocean Winds und Global Infrastructure Partners. Global Infrastructure Partners, Teil des Investmentriesen BlackRock, habe zugesagt, bis zu 765 Millionen Dollar in eine US-basierte Anlage für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu investieren. Das Innenministerium sagte, es habe zugesagt, dem Unternehmen den Betrag zu erstatten, der in das LNG-Projekt investiert wurde, sobald der Offshore-Wind-Pachtvertrag gekündigt wird. Golden State Wind ist ein Joint Venture von Ocean Winds und dem Canada Pension Plan Investment Board. Nach der Vereinbarung könne Golden State Wind etwa 120 Millionen Dollar an Pachtgebühren zurückerhalten, nachdem derselbe Betrag in Öl- und Gasvermögenswerte, Infrastruktur oder Projekte entlang der Golfküste investiert wurde.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Innenminister Doug Burgum verteidigte die Maßnahmen: Den Unternehmen sei ein Produkt verkauft worden, das nur durch massive Subventionen der Steuerzahler tragfähig gewesen sei, als sie 2022 unter Biden auf die Pachtverträge geboten hätten. „Jetzt, da hart arbeitende Amerikaner nicht mehr für teure, unzuverlässige, wetterabhängige Energieprojekte die Rechnung zahlen, investieren Unternehmen wieder in bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieinfrastruktur“, sagte Burgum. Die gestoppten Projekte hätten jeweils mehr als eine Million Haushalte mit Strom versorgen sollen und sollten den Bundesstaaten New Jersey, New York und Kalifornien helfen, ihre Ziele für saubere Energie zu erreichen. Sollten die Projekte jemals weiterverfolgt werden, müsste ein Entwickler neue Pachtverträge erwerben. Unter der Trump-Regierung habe das Bureau of Ocean Energy Management jedoch alle ausgewiesenen Windenergiegebiete in Bundesgewässern zurückgenommen.
