Die Stadt Bad Schmiedeberg hat einen neuen Haushalt verabschiedet. Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend einstimmig für den Finanzplan, der weiterhin ein hohes Defizit aufweist. Das notwendige Konsolidierungskonzept wurde bei einer Enthaltung gebilligt.
Haushaltslage bleibt angespannt
Der Haushalt für das Jahr 2026 sieht Einnahmen in Höhe von rund 18 Millionen Euro vor, denen Ausgaben von knapp 21 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Defizit beträgt somit etwa drei Millionen Euro. Die Stadt muss weiterhin sparen, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Der Kämmerer betonte in der Sitzung, dass die finanzielle Situation der Stadt trotz aller Bemühungen schwierig bleibe.
Diskussion um Kindertagesstätten
Ein zentraler Punkt der Debatte war die Zukunft der Kindertagesstätten in Bad Schmiedeberg. Mehrere Stadträte äußerten sich besorgt über die geplanten Einsparungen im Kita-Bereich. Die Verwaltung schlägt vor, die Betreuungszeiten zu reduzieren und Elternbeiträge zu erhöhen. Dies stieß auf Widerstand bei einigen Fraktionen. Letztlich wurde der Haushalt jedoch einstimmig angenommen, nachdem ein Kompromiss erzielt wurde: Die endgültige Entscheidung über die Kitas soll in einer separaten Sitzung fallen.
Konsolidierungskonzept mit Auflagen
Das Konsolidierungskonzept sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer und die Streichung von freiwilligen Leistungen vor. Die Stadt muss zudem Personal abbauen und Investitionen zurückstellen. Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt zu einem schlüssigen Konzept aufgefordert, um die langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern. Der Stadtrat hofft, dass die Maßnahmen greifen und das Defizit in den kommenden Jahren abgebaut werden kann.
Bürgermeister Peter Schmidt zeigte sich erleichtert über die Verabschiedung des Haushalts. Er betonte, dass die Stadt nun Planungssicherheit habe. Die kommenden Monate würden zeigen, ob die Sparmaßnahmen ausreichen. Die nächste Haushaltsdebatte ist für den Herbst geplant.
