Bundesfinanzhof-Urteil erschüttert Sportvereine: Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge droht
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bei den zahlreichen Sportvereinen in Deutschland für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Ende Februar entschied das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen, dass gemeinnützige Vereine unter bestimmten Voraussetzungen Umsatzsteuer auf ihre erhobenen Mitgliedsbeiträge erheben müssen. Diese Entscheidung könnte weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.
BFH kritisiert bisherige Verwaltungspraxis scharf
In seiner Urteilsbegründung stellt der Bundesfinanzhof klar: „Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht.“ Die Richter übten deutliche Kritik an der Bundesregierung und den Finanzämtern, die vorangegangene Urteile des BFH und des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit kontinuierlich ignoriert hätten.
Bisher besteuerten die Finanzämter Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht, sofern diese lediglich ein allgemeines Sportangebot bereitstellten, das von allen Mitgliedern genutzt werden konnte. Der BFH wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Praxis seit Jahren im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung stehe. Das Gericht betonte zudem, dass die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht automatisch zur Umsatzsteuerfreiheit führe.
Spezieller Fall mit allgemeiner Tragweite
Der verhandelte Fall war zwar speziell – ein Sportverein hatte geklagt, weil er ausdrücklich Umsatzsteuer zahlen wollte, um den Vorsteuerabzug für einen neuen Kunstrasenplatz geltend zu machen – doch die Entscheidung hat allgemeine Bedeutung. Peter Binger, Steuerrechtsexperte bei Grant Thornton, erklärt: „Die BFH-Entscheidung betrifft neben Sportvereinen auch zahlreiche Vereine in anderen Bereichen und hat erhebliche Praxisrelevanz für Investitionen, Vorsteuerabzug und Beitragsgestaltung.“
In Deutschland existieren über 600.000 eingetragene Vereine, von denen ein Großteil gemeinnützig ist. Die meisten Vereine dürften allerdings kein Interesse daran haben, Umsatzsteuer auf ihre Mitgliedsbeiträge zu erheben, da ihre größten Kostenblöcke Personalkosten sind, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist.
Handlungsempfehlungen für betroffene Vereine
Das Bundesfinanzministerium hat sich bisher nicht zur konkreten Anwendung der BFH-Entscheidung geäußert. Vereine können sich daher zunächst weiter auf die bestehende Verwaltungsauffassung berufen. Binger warnt jedoch: „Sie müssen aber damit rechnen, dass sich diese zukünftig noch ändern kann – schlimmstenfalls rückwirkend für alle offenen Jahre.“
Der Experte rät Vereinen dringend:
- Die Folgen des Urteils sorgfältig zu prüfen
- Gegebenenfalls Vorbereitungen zu treffen
- Kleinere Vereine sollten prüfen, ob sie unter die Kleinunternehmerregelung fallen (Umsatzgrenze bei 25.000 Euro)
- Größere Vereine könnten pro forma einen Beschluss zur möglichen Beitragserhöhung einholen
Politische Reaktionen und mögliche Lösungsansätze
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht: „Das Urteil darf nicht zu einem Steuerschock für 86.000 Sportvereine werden.“ Das Bundesfinanzministerium müsse schnell für Klarheit sorgen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden.
Aus dem Finanzministerium verlautete, dass man die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern prüfe. Dabei gehe es auch um die Frage, ob und in welchem Umfang die Verwaltungsregelung angepasst oder dem Gesetzgeber eine Anpassung vorgeschlagen werde. „Eine zusätzliche umsatzsteuerliche Belastung der Vereine gilt es dabei so weit wie irgend möglich zu vermeiden“, hieß es aus dem Ministerium. Die Förderung des Sports und des Ehrenamts sei der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Der BFH selbst gab den Finanzbehörden eine mögliche Lösung an die Hand: Eine Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Sportleistungen im deutschen Umsatzsteuergesetz. Diese Möglichkeit ergibt sich aus dem weiter gefassten Europarecht. Für alle anderen Vereine sei diese Option jeweils im Einzelfall zu prüfen.
Die Unsicherheit bleibt vorerst bestehen, während Vereine und Politik nach Lösungen suchen, um die drohende Steuerlast für die wichtige Vereinslandschaft in Deutschland abzuwenden.
