Brandenburgs Finanzminister schlägt umfassende Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen vor
Der scheidende Finanzminister Brandenburgs, Robert Crumbach (SPD), hat ein ambitioniertes Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Einkommen bis zu einem Jahresbrutto von 26.400 Euro – das entspricht monatlich 2.222 Euro – künftig vollständig von der Besteuerung befreit werden sollen.
Konkrete Entlastungseffekte für Familien und Alleinerziehende
Nach den Berechnungen des Ministers würde diese Maßnahme deutschlandweit mindestens 20 Millionen Steuerpflichtige entlasten. Die Ersparnisse wären erheblich: Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte jährlich bis zu 4.470 Euro mehr Nettoeinkommen behalten, während eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender mit Kind eine jährliche Entlastung von 1.174 Euro erfahren würde.
„Es geht darum, zu mehr Netto-Arbeitseinkommen zu kommen“, betonte Crumbach in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und der „Märkischen Allgemeinen“. „Ich halte es auch für unabdingbar, dass man damit den Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitslohn erhöht.“
Finanzierung durch höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen
Die Kosten für die Entlastungsmaßnahme unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ beziffert der Minister auf bundesweit etwa 37 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung schlägt Crumbach vor:
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes von aktuell 42 Prozent auf 45 oder 49 Prozent
- Kombination mit dem Reichensteuersatz
- Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird
- Änderungen bei der Erbschaftssteuer
Diese Vorschläge stehen im Kontrast zu Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der erst im Februar vor neuen Steuerbelastungen gewarnt hatte.
Politische Abstimmung noch offen
Ob aus dem Konzept tatsächlich eine Bundesratsinitiative wird, ist derzeit noch unklar. Das Konzept ist zwar Ministerpräsident Dietmar Woidke und Crumbachs designiertem Nachfolger als Finanzminister, Daniel Keller, bekannt, wurde aber noch nicht mit dem geplanten Koalitionspartner CDU abgestimmt.
Ein CDU-Parteisprecher reagierte zurückhaltend: „Wir kennen das Konzept nicht. Wir werden uns damit beschäftigen, wenn es uns vorliegt.“ Crumbach selbst betonte: „Ob daraus eine Bundesratsinitiative wird, muss man mit der CDU besprechen.“
Hintergrund: Ministerwechsel und politische Positionierung
Crumbach, der erst vor wenigen Tagen von der BSW zur SPD gewechselt ist, hatte das Konzept bereits vor seinem Parteieintritt entwickelt. „Kleine Einkommen zu entlasten und größere Einkommen zu belasten, ist zutiefst sozialdemokratisch“, begründete er seinen Vorstoß.
Der Finanz- und Europaminister soll in der geplanten rot-schwarzen Koalition künftig das Infrastrukturressort übernehmen. Über seine bisherigen Aufgaben sagte er: „Beide Aufgaben – Finanzen und Europa – waren sehr herausfordernd, sehr groß, aber auch sehr schön. Natürlich hätte ich die Aufgaben sehr gern weiter wahrgenommen.“
Seinem Nachfolger Daniel Keller wünschte er viel Erfolg bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, insbesondere angesichts der erwarteten Milliardendefizite im Haushalt. „Herr Keller kriegt das ganz sicher hin, ich schätze ihn sehr“, so Crumbach abschließend.
