Preisexplosion an Tankstellen: Experten kritisieren staatliche Doppelbesteuerung
Seit mehr als zwei Wochen stöhnen Deutschlands Autofahrer über Spritpreise von teilweise 2,50 Euro und mehr je Liter. Grund dafür sind die stark gestiegenen Ölpreise aufgrund des Iran-Kriegs. Doch Wirtschaftsexperten machen auf ein zusätzliches Problem aufmerksam: Der Staat verteuert den Sprit durch eine falsche Berechnung der Mehrwertsteuer.
Die umstrittene CO₂-Abgabe und die Mehrwertsteuer
Konkret geht es um die CO₂-Abgabe, die aktuell gut 13 Cent je Liter Benzin beträgt. Auf diese Abgabe werden zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, was etwa 2,5 Cent pro Liter ausmacht. Wirtschaftsexperte Prof. David Stadelmann von der Universität Bayreuth kritisiert diese Praxis scharf. Er fordert: Auf die CO₂-Abgabe darf keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Stadelmann begründet seine Forderung damit, dass die CO₂-Abgabe dazu dient, dass deutsche Autofahrer weniger tanken und damit einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Diese sogenannte Exportleistung sollte nach seiner Ansicht nicht mit Mehrwertsteuer belegt werden. Konsequent gedacht müsste die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe entfallen, so Stadelmann. Dies gelte auch für Heizöl und Erdgas. Die Ersparnis für einen Autofahrer bei einer 50-Liter-Tankfüllung läge bei 1,25 Euro.
Steuer auf Steuer: Eine Doppelbelastung für Autofahrer
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht in der aktuellen Praxis eine ungerechtfertigte Belastung. Steuer auf Steuer geht gar nicht, betont Holznagel. Das ist eine Doppelbesteuerung, die der Staat unbedingt vermeiden sollte. Ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der CO₂-Abgabe wäre ein schneller und sinnvoller Beitrag, um beim Benzinpreis für etwas Entlastung zu sorgen.
Die Debatte um Doppelsteuern war bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine aufgeflammt, als die Spritpreise ebenfalls auf über 2,50 Euro pro Liter stiegen. Allerdings sehen nicht alle Experten ein Problem in der aktuellen Regelung. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm erklärt: Die Mehrwertsteuer ist als allgemeine Verbrauchssteuer auf den gesamten Endpreis eines Produkts angelegt. Daher werde sie auch auf staatliche Abgaben wie den CO₂-Preis erhoben.
Die Diskussion zeigt, wie komplex die Besteuerung von Kraftstoffen ist und welche unterschiedlichen Positionen dazu existieren. Während die einen eine Doppelbesteuerung kritisieren, betonen andere die Systematik des Steuerrechts. Für Millionen Autofahrer bleibt die Frage, ob und wann eine Entlastung an den Tankstellen kommt.
