Justizministerin Hubig will Spritpreis-Erhöhungen auf einmal täglich beschränken
An deutschen Tankstellen könnte bald eine neue Regelung gelten, die die Preiserhöhungen für Benzin und Diesel deutlich einschränkt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, nach österreichischem Vorbild zu verbieten, dass Tankstellen die Spritpreise mehrmals täglich anheben. Derzeit passieren solche Erhöhungen durchschnittlich 18 Mal pro Tag, was für Verbraucher kaum noch durchschaubar ist.
Österreich als Vorbild für faire Preispolitik
In Österreich dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen. Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Diese Verordnung hat sich bewährt und sorgt für mehr Transparenz und Planbarkeit. Hubig betont: „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke.“ Sie will das deutsche Preisangabenrecht entsprechend nachschärfen, um Pendler und Autofahrer zu entlasten.
Politische Reaktionen: SPD unterstützt, CDU zögerlich
Die Sozialdemokraten im Bundestag stellen sich klar hinter ihre Ministerin. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein. Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18 Mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden.“ Die Unionsfraktion zeigt sich unterdessen zaghaft offen. Sebastian Steineke, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“ Er verweist darauf, dass das Spritpreisproblem nicht erst seit der Iran-Krise bestehe und langfristige Lösungen nötig seien.
Hintergrund: Hohe Preise und politische Initiativen
Seit Beginn des Irankriegs schießen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe, was viele Verbraucher finanziell stark belastet. Hubig argumentiert: „Millionen Pendlerinnen und Pendler spüren die hohen Preise in ihrem Geldbeutel. Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt.“ Neben der geplanten Regelung hat die Bundesregierung eine Taskforce zu Energiepreisen eingerichtet, die kommende Woche tagt und die Chefs der Mineralölkonzerne befragen wird. Der Tankstellenverband, der die österreichische Regelung befürwortet, rechnet derweil mit weiter steigenden Preisen von über 2,50 Euro pro Liter.
