Wirtschaftsforscher werfen Koalition massive Zweckentfremdung beim Sondervermögen vor
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen zwei renommierte Wirtschaftsinstitute eine alarmierende Zwischenbilanz. Sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner Ifo-Institut kommen zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke als die geplanten zusätzlichen Investitionen verwendet wurden.
Bis zu 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen
Das IW Köln hat errechnet, dass im Jahr 2025 etwa 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Das Ifo-Institut kommt sogar auf eine noch höhere Quote von 95 Prozent. "Union und SPD hatten die historische Chance, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze gegenüber Reuters. "Diese Chance wurde bislang nicht genutzt."
Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte sich in ähnlich kritischem Tenor: "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, verwendet hat", erklärte der Ökonom. "Dies stellt ein erhebliches strukturelles Problem dar."
23 Milliarden Euro Lücke zwischen Schuldenaufnahme und tatsächlichen Investitionen
Der detaillierten Ifo-Analyse zufolge wurde die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahr 2024 jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine besorgniserregende Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen sind.
Laut Ifo-Expertin Emilie Höslinger entsteht diese Zweckentfremdung durch systematische Verschiebungen: "Es kam zu gezielten Verlagerungen einzelner Posten vom regulären Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen", erläuterte sie. "Besonders betroffen sind Zuschüsse im Verkehrsbereich, wodurch im Kernhaushalt deutlich weniger investiert wurde als in den Vorjahren."
Inflationsausgleich statt echter Investitionssteigerung
Das IW Köln bestätigt diese Analyse mit eigenen Berechnungen. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025 – einschließlich des Sondervermögens und nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen – auf etwa 71 Milliarden Euro. Dies entspricht einem nominalen Anstieg von lediglich zwei Milliarden Euro gegenüber 2024.
"Diese minimale Steigerung reicht gerade einmal aus, um die Inflation auszugleichen", kritisierte das Institut. Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hätten lediglich Ausgaben ersetzt, die in früheren Jahren noch aus dem regulären Haushalt finanziert worden waren.
Struktureller Geburtsfehler bei der Kontrollmechanik
Besonders problematisch ist nach Ansicht der Wirtschaftsforscher die mangelnde Wirksamkeit der Kontrollmechanismen. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund eigentlich mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung wurde diese Schwelle knapp erreicht – in der Realität lag die Quote jedoch nur bei 8,7 Prozent.
"Konsequenzen hat diese Verfehlung nicht", stellte das IW fest. "Die Vorgabe bezieht sich ausschließlich auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler des gesamten Konstrukts."
Forderungen für die Zukunft
Die Bundesregierung hatte das Sondervermögen ursprünglich mit dem Argument durchgesetzt, dass zusätzliche Mittel ausschließlich für Projekte verwendet würden, die der Infrastruktur und dem Klimaschutz dienen. An dieser ursprünglichen Zielsetzung sollte sie sich für das Jahr 2026 orientieren, fordern die Wirtschaftsinstitute.
Ifo-Experte Max Lay betonte: "Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung deutlich zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im regulären Kernhaushalt substanziell erhöht werden."
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue Parlament bereits gewählt war. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen für das Gesetz stimmten.
