Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt Länderforderungen nach Finanzzusagen ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderungen der Bundesländer nach zusätzlichen Finanzzusagen des Bundes für die Umsetzung von Gesetzesvorhaben entschieden zurückgewiesen. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass seine Priorität klar bei der Entlastung der Kommunen liege. „Die Länder fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus“, erklärte Klingbeil deutlich.
Konnexitätsprinzip: Länder fordern Kostenübernahme durch den Bund
Die Bundesländer drängen seit längerem auf eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort. Eine Kernforderung lautet dabei, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen das Konnexitätsprinzip gelten müsse: Wer die Aufgaben bestellt, muss auch für die Kosten aufkommen. Wenn der Bund Gesetze beschließt, die in den Kommunen und Ländern umgesetzt werden müssen, soll er demnach auch die finanzielle Verantwortung tragen.
Klingbeil verwies jedoch auf bereits in Arbeit befindliche Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Länder, die einen Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich haben sollen. „Dazu gehören 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden“, erläuterte der Finanzminister. Diese Summen seien bereits fest vereinbart und würden nicht überschritten werden.
Haushaltslöcher und Sparzwang: Klingbeil spricht von Aufwärm-Übung
Angesichts der prognostizierten Milliardenlücken im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren ist der Spardruck innerhalb der Bundesregierung enorm hoch. Klingbeil zufolge erfüllen die Ministerien seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. „Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen“, räumte der Finanzminister ein.
Er betonte weiter: „Das war nur eine Aufwärm-Übung. Jetzt geht es an die großen Reformen“. Damit deutete Klingbeil an, dass noch weitreichendere Sparmaßnahmen und strukturelle Veränderungen notwendig sein werden, um die Haushaltsdefizite zu bewältigen.
Keine Spekulationen über Mehrwertsteuererhöhung
Auf die Mutmaßung des Ökonomen Marcel Fratzscher, wonach die Koalition für zusätzliche Einnahmen die Mehrwertsteuer anheben könnte, reagierte Klingbeil mit klarer Ablehnung. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag“, stellte er klar. Stattdessen gehe es der Bundesregierung um die Entwicklung eines gerechten Gesamtpakets, das die finanziellen Herausforderungen nachhaltig lösen soll, ohne dabei einzelne Steuererhöhungen vorzuziehen.
Die Position des Bundesfinanzministers unterstreicht die angespannte Haushaltslage und die begrenzten finanziellen Spielräume des Bundes. Während die Länder auf das Konnexitätsprinzip pochen, bleibt Klingbeil bei seiner Linie der strikten Budgetdisziplin und verweigert weitere Zusagen über die bereits vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen hinaus.
