Neustrelitz hat einen Haushalt verabschiedet, der ein Defizit von fünf Millionen Euro aufweist. Der Finanzplan erhielt in der vorigen Woche in der Stadtvertretung mehrheitlich grünes Licht bei nur einer Stimmenenthaltung. Das Jahr ist fast zur Hälfte vorbei, und erst jetzt kann die Stadt einen beschlossenen Haushalt vorweisen.
Monatelanger Abstimmungsprozess
Stadtpräsident Max Odebrecht und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Patrick Scholz (beide CDU), sprechen von „schwierigen Verhandlungsrunden“ und einer „zwischendurch verkanteten Diskussion“. Beide Kommunalpolitiker sind jedoch froh über die gefundenen Lösungen und loben ausdrücklich, dass sich Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) und die Verwaltung bewegt haben. Die Stadt selbst machte im Nachgang der Sitzung per Pressemitteilung auf einen „monatelangen Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung“ aufmerksam.
Hintergrund für die schwierige Etatplanung sind die zu erwartenden finanziellen Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, von denen nicht nur Neustrelitz betroffen ist. Im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses wurden weitere Punkte beschlossen, die die Finanzen betreffen und laut Odebrecht „stark einschneidend“ sind. Anders gehe es nicht. „Sonst laufen wir Gefahr, dass uns das Gesamtpaket um die Ohren fliegt“, sagt er deutlich.
Fünf Einschränkungen für den Haushalt
Folgende Einschränkungen gelten für das aktuelle und für kommende Haushaltsjahre:
- Personalabbau: Durch Personalkonsolidierung und Prozessoptimierung sollen in der Stadtverwaltung bis 2029 zehn Prozent der Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Das entspricht 18,8 Vollzeitäquivalenten von aktuell 188 bestehenden.
- Investitionsdeckel: Die jährliche Höchstgrenze für Investitionen aus städtischen Eigenmitteln beträgt 2,5 Millionen Euro. Ausgenommen sind Mittel für Städtebausondervermögen Altstrelitz sowie für den Kanalbau. Ein Kompromiss sieht vor, dass die Höchstgrenze als „Leitplanke“ zu verstehen ist; Mittel können vorgezogen werden, aber im Durchschnitt der nächsten drei Jahre sollen 2,5 Millionen Euro pro Jahr nicht überschritten werden.
- Prüfung des Kulturquartiers: Die Betriebsform des Kulturquartiers (gemeinnützige GmbH) soll geprüft werden, um festzustellen, ob andere Organisationsformen wirtschaftlicher und effizienter sind. Ein Kompromiss sieht vor, dass dem Kulturquartier in diesem Jahr noch keine Mittel gekürzt werden. Jedoch sind 160.000 Euro von insgesamt 1,08 Millionen Euro Zuschuss mit einer Haushaltssperre versehen, damit der Prüfauftrag ausgeführt wird.
- Freiwillige Aufgaben: Die Ausgaben für freiwillige Aufgaben werden auf das Niveau von 2024 beschränkt. Die Verwaltung selbst hat eine angestrebte Reduzierung der Haushaltsansätze um 25 Prozent vorgeschlagen.
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Bei Investitionsvorhaben von mehr als 250.000 Euro ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzunehmen, die Folgekosten und Alternativen beinhaltet. Beispielsweise wurde für die Sanierung der Augustastraße besprochen, dass die alten Pflastersteine wiederzuverwenden sind.
Kassenkredite drohen ab 2027
„Wir glauben, dass wir das Heft des Handelns noch in den Händen behalten können“, sagt Odebrecht. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass der diesjährige Haushalt ein Minus von fünf Millionen Euro aufweist. Das fehlende Geld kann aktuell noch aus der Rücklage der Stadt entnommen werden. Wird der Entwicklung nichts entgegengesetzt, wären diese ab 2027 aufgebraucht. Dann müsste die Stadt Kassenkredite aufnehmen, um weiterhin investieren zu können, erklärt Scholz.
