Neue Tank-Regel vor Ostern: Setzt die Bundesregierung auf das falsche Modell?
Berlin – Die Bundesregierung schaltet im anhaltenden Sprit-Streit einen Gang höher: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU plant, noch vor den Osterfeiertagen eine neue Tank-Regelung zu verabschieden. Diese sieht vor, dass Tankstellen den Benzin- und Dieselpreis künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen. Als großes Vorbild dient dabei das Nachbarland Österreich. Das erklärte Ziel der Maßnahme ist es, der sogenannten Tank-Abzocke ein Ende zu setzen und für mehr Transparenz an den Zapfsäulen zu sorgen.
Österreich als Vorbild: Doch die Bilanz ist durchwachsen
Ein genauer Blick auf die Situation in Österreich zeigt jedoch, dass die erhoffte preisdämpfende Wirkung möglicherweise ausbleibt. Seit dem Ausbruch des Irankriegs sind die Kraftstoffpreise im Alpenstaat laut Angaben der EU-Kommission um 13 Prozent bei Superbenzin und sogar um 23 Prozent bei Diesel gestiegen. Damit verzeichnet Österreich den zweitstärksten Preisanstieg innerhalb der gesamten Europäischen Union. Nur Deutschland liegt mit einem Plus von 14 Prozent bei Super und 25 Prozent bei Diesel knapp davor.
Das grundlegende Problem: Die österreichische Regelung wurde ursprünglich nie als wirksame Preisbremse konzipiert. Stattdessen sollte sie primär Transparenz für die Autofahrer schaffen, die die aktuellen Spritpreise vor dem Tankvorgang online vergleichen wollten.
Experten äußern massive Zweifel an der Wirksamkeit
Michael Böheim, ein österreichischer Wirtschaftsexperte vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, hat das Tank-Modell vor mehr als fünfzehn Jahren maßgeblich mitentwickelt. Im Gespräch mit Medienvertretern stellt er klar: „Der primäre Sinn dieser Regelung ist es, Transparenz zu schaffen, und nicht, die Preise aktiv zu dämpfen.“ Der Ökonom fügt kritisch hinzu: „Wir wissen auch gar nicht, ob es diesen preisdämpfenden Effekt überhaupt wirklich gibt. Dazu liegen bislang keine umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor.“
Noch deutlicher wird der deutsche Wirtschaftsprofessor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Er befürchtet, dass die geplante Regelung von Ministerin Reiche am Ende sogar kontraproduktiv wirken und den Verbrauchern schaden könnte. „Es ist ernsthaft zu befürchten, dass die Autofahrer in Deutschland am Ende sogar draufzahlen müssen“, warnt Frondel. Seine Begründung: Die großen Mineralölkonzerne könnten bei der einmaligen täglichen Preiserhöhung um 12 Uhr einfach höhere Aufschläge verlangen, um ihre Einnahmen und Gewinnmargen langfristig abzusichern.
Fazit: Gute Absicht, aber fragwürdige Umsetzung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Tank-Regel der Bundesregierung zwar aus einer nachvollziehbaren Intention heraus entstanden ist, nämlich mehr Fairness und Klarheit an den Tankstellen zu schaffen. Die Erfahrungen aus Österreich und die kritischen Stimmen renommierter Wirtschaftsexperten zeigen jedoch, dass die Maßnahme als reine Preisbremse wahrscheinlich ungeeignet ist. Statt günstigerem Sprit müssen sich die deutschen Autofahrer möglicherweise auf weiter steigende oder zumindest nicht sinkende Kraftstoffkosten einstellen. Die Debatte um die richtige Strategie gegen hohe Spritpreise dürfte damit auch nach Ostern weiter anhalten.
