Landesrechnungshof legt alarmierenden Jahresbericht 2026 vor
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, Martina Johannsen, hat den Jahresbericht 2026 ihrer Behörde vorgelegt. Die Prüfer üben darin deutliche Kritik an verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung und warnen vor erheblichen finanziellen Risiken für das Bundesland.
Beamtenanteil erreicht besorgniserregendes Niveau
Beim Land Mecklenburg-Vorpommern arbeiten inzwischen mehr Beamte als Tarifangestellte, wie der Rechnungshof kritisch feststellt. Aus Sicht der Prüfbehörde bindet sich das Land durch die Verbeamtung auf Lebenszeit an die Mitarbeiter und verliert dadurch an Flexibilität. „Je höher der Anteil an Beamten, desto weniger flexibel kann die Landesverwaltung auf den demografischen Wandel reagieren“, heißt es im Bericht.
Besonders problematisch sei diese Entwicklung im Bildungsbereich. Das Land lockt junge Lehrer mit der Aussicht auf Verbeamtung, obwohl die Schülerzahlen aller Voraussicht nach sinken werden. Seit mehreren Jahren befinden sich die Geburtenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern bereits im Sinkflug.
Finanzielle Belastungen durch Ruheständler drohen
Dem Land drohen laut Rechnungshof wachsende Zahlungen ab den 2030er Jahren, wenn Beamte in größerer Zahl in den Ruhestand gehen. „Im Unterschied zu Arbeitnehmern alimentiert das Land Beamte bis ans Lebensende und zahlt darüber hinaus Leistungen für Angehörige“, erklären die Prüfer. Zwar habe das Land einen Vorsorgefonds eingerichtet, dieser sei aber nicht ausreichend finanziert und werde nur einen kleinen Teil der zukünftigen Lasten tragen können.
Das Fazit der Prüfer ist eindeutig: „Die Landesverwaltung sollte ihre Praxis bei den Verbeamtungen überprüfen.“ Beamte sollten demnach nur auf Dienstposten eingestellt werden, auf denen hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden oder die unverzichtbar für die Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens seien.
Personalausgaben erreichen Rekordniveau
Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt laut Landesrechnungshof mehr Personal gemessen an der Bevölkerung als viele andere Bundesländer. Im Schnitt der Jahre 2015 bis 2023 kamen auf 1.000 Einwohner im Nordosten 21,1 Vollzeit-Mitarbeiter. Der Durchschnittswert der deutschen Flächenländer liegt dagegen bei nur 19,9.
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen mahnt zu Sparsamkeit bei der Einstellung von Mitarbeitern. Seit 2008 stiegen die Personalausgaben kontinuierlich an. Für 2027 werden sie voraussichtlich drei Milliarden Euro betragen, was einem Viertel der gesamten Landesausgaben entspricht.
Erhebliche finanzielle Herausforderungen stehen bevor
Mecklenburg-Vorpommern steht erstmals seit vielen Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, stellt der Landesrechnungshof fest. „Fehlende oder zumindest nicht hinreichende haushaltspolitische Weichenstellungen in den vergangenen guten Haushaltsjahren fallen nun ins Gewicht“, so die Analyse. Die Haushalte der kommenden Jahre stünden unter „signifikantem Konsolidierungsdruck“.
Bereits 2024 reichten die Einnahmen des Landes laut Rechnungshof nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. „Der Haushaltsausgleich gelang nur durch Entnahmen aus Rücklagen“, erklärt Johannsen. Auch in den beschlossenen Etats für 2026 und 2027 gelinge der Ausgleich nur durch Entnahmen aus Rücklagen und die Aufnahme neuer Kredite.
Sozialausgaben müssen gedämpft werden
Damit schwänden die letzten finanziellen Reserven des Landes. „Ohne schnelle wirtschaftliche Erholung, die höchstens mittelbar durch Mecklenburg-Vorpommern selbst beeinflusst werden kann, drohen dem Land schwere Einschnitte“, warnen die Rechnungsprüfer. Ab 2028 sei aus heutiger Perspektive ein Haushaltsausgleich nicht mehr realisierbar.
Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auseinander. „Zusammengerechnet ergibt sich für die Jahre 2028, 2029 und 2030 in der Planung eine Lücke von drei Milliarden Euro“, so die düstere Prognose. Johannsen zufolge wurde 2024 jeder fünfte Euro in Mecklenburg-Vorpommern für soziale Leistungen aufgewendet - 2027 werde es schon jeder vierte Euro sein. „Eine Ausgabendämpfung ist hier unumgänglich“.
Mangelhafte Sicherheit bei Drogenlagern der Polizei
Die von der Landespolizei beschlagnahmten Drogen sind nach Einschätzung des Rechnungshofs dort nicht sicher gelagert. Eine konkrete Lagerhalle verfüge über keine erkennbare Einbruchsicherung an Türen und Fenstern, kritisiert die Prüfbehörde. „Damit erfüllt die Halle nicht die Anforderungen“. Überdies sei der Zutritt nicht geregelt und ein Nachweis darüber, wer die Halle betrete, werde nicht geführt.
In einer anderen Dienststelle haben den Prüfern zufolge zu viele Mitarbeiter Zugang zur Asservatenkammer und zu einem Kühlschrank mit beschlagnahmten Drogen, der im Büro des Leiters des Fachkommissariats steht. Ein- und Ausgang der Betäubungsmittel würden dort nicht durch zwei Unterschriften im Vier-Augen-Prinzip dokumentiert.
Veraltete Dokumentationssysteme
Insgesamt bemängelt Johannsen, dass Asservate nicht in einem digitalen, zentralen System eingetragen würden. Es gebe Zettel und eigene Listen in den Dienststellen. So sei es unmöglich nachzuvollziehen, was wann wo lagerte und ob möglicherweise etwas abhandengekommen sei. In Sachsen-Anhalt etwa war es bereits zu Verlusten von Asservaten gekommen.
Unklare Regelungen zur Drogenvernichtung
Die Vernichtung beschlagnahmter Drogen ist dem Rechnungshof zufolge in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht geregelt. „Die Dienststellen haben hier einen Handlungsspielraum mit großer Eigenverantwortung“, bemängeln die Prüfer und fordern, das Innenministerium müsse klare Festlegungen treffen.
Das Haus von Innenminister Christian Pegel (SPD) hat dem Bericht zufolge bereits reagiert. Das Ministerium habe mitgeteilt, dass die aktuellen Regeln für Lagerung, Transport und Vernichtung von Betäubungsmitteln und Waffen ergänzt und konkretisiert würden.
Der Landesrechnungshof prüft jedes Jahr die Verwendung von Steuergeld durch die Landesverwaltung und legt damit Schwachstellen offen, die dringend behoben werden müssen, um die finanzielle Stabilität Mecklenburg-Vorpommerns langfristig zu sichern.
