Wirtschaftsministerin Reiche nimmt Stellung zu Klingbeils Reformvorschlägen
In einem exklusiven Interview mit BILD-Politikchef Jan W. Schäfer hat sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) zu den aktuellen Reformplänen der Bundesregierung geäußert. Die Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) finden in der CDU grundsätzlich Zustimmung. Kanzler Friedrich Merz (70) und weitere Spitzenpolitiker der Christdemokraten betonen, dass die Richtung stimme.
Positive Resonanz auf Klingbeils Initiative
„Ich bin froh, dass Lars Klingbeil einen Aufschlag gemacht hat“, erklärte Reiche im Gespräch. Sie hoffe, „dass wir uns jetzt bewegen und das kommt, was ich seit Monaten einfordere: dass wir uns mit Reformen beschäftigen, um uns fit zu machen für die Zukunft.“ Konkret geht es der Ministerin dabei um mehrere zentrale Punkte.
Späterer Renteneintritt und Arbeitsvolumen
Ein zentrales Anliegen Reiches ist ein späterer Renteneintritt. „Das Arbeitsvolumen in Deutschland muss steigen. Wir müssen am Ende des Lebens sicherlich etwas länger Arbeitszeit investieren – gemessen an der Belastung“, so die CDU-Politikerin. Parallel dazu fordert sie bessere Qualifikationsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zurückhaltung bei Lohnsteuererhöhung für Topverdiener
Die von Finanzminister Klingbeil ins Spiel gebrachte Lohnsteuererhöhung für die fünf Prozent der Beschäftigten mit den höchsten Gehältern lehnt Reiche nicht kategorisch ab. „Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus“, äußerte sie sich diplomatisch. Entscheidend sei letztlich ein gutes Gesamtpaket an Reformmaßnahmen. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.000 Euro bei Alleinstehenden, bei Ehepaaren ab etwa 136.000 Euro. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent greift ab 277.000 beziehungsweise 554.000 Euro.
Forderung nach Unternehmenssteuersenkungen
Deutlicher positioniert sich die Wirtschaftsministerin bei der Körperschaftsteuer. Diese solle bereits 2027 und nicht erst 2028 gesenkt werden. „Das wäre eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren“, argumentiert Reiche. Sie drängt auf eine zügige Umsetzung: „Es ist tatsächlich, wenn nicht kurz vor 12, aber dann dicht vor 12.“ Die führenden Wirtschaftsinstitute hätten ihre Wachstumsprognosen für 2026 auf nur noch 0,7 bis 0,9 Prozent korrigiert, nachdem im Herbst noch 1,3 Prozent erwartet worden waren.
Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise
Gegen die aktuell hohen Spritpreise schlägt Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben“, so die Ministerin. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll aus den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen erfolgen. Einen konkreten Betrag nannte sie in dem Interview nicht.
Insgesamt betont Reiche die Dringlichkeit der Reformbemühungen. Vor dem Sommer müsse ein umfassendes Reformpaket stehen, um die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen und Deutschland für die Zukunft zu wappnen.
