Schuldentopf für Infrastruktur: Forscher stellen verheerende Bilanz nach einem Jahr auf
Vor genau einem Jahr beschloss der Bundestag ein Schuldenpaket in historischem Ausmaß: 500 Milliarden Euro sollten in die Modernisierung der deutschen Infrastruktur und den Klimaschutz fließen. Doch zwölf Monate später zeichnen wissenschaftliche Untersuchungen ein ernüchterndes Bild. Laut führenden Forschungsinstituten wird der Großteil der Milliardenschulden nicht für die vorgesehenen Projekte verwendet, sondern dient vor allem dazu, Haushaltslöcher zu stopfen.
Was ist das Sondervermögen Infrastruktur?
Bei dem Sondervermögen Infrastruktur handelt es sich um einen schuldenfinanzierten Topf, der außerhalb des normalen Bundeshaushalts geführt wird und von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Mit Krediten über 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre ausgegeben werden können, soll ein langfristiger Schub für das Wirtschaftswachstum erreicht werden. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass das Geld ausschließlich zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen im Kernhaushalt genutzt werden darf.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Verteilung sieht wie folgt aus:
- 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen
- 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds
- 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder in Kommunen
Forscher legen vernichtende Zahlen vor
Das Münchner Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln haben unabhängig voneinander untersucht, wie die Mittel bisher verwendet wurden. Ihre Ergebnisse sind erschütternd.
Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte scharf: „95 Prozent der Gelder wurden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Diverse Projekte wurden stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich.“
Das IW Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen seien zweckentfremdet worden. Die Investitionsausgaben des Bundes seien insgesamt nur um zwei Milliarden Euro gestiegen – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Allein mit 12 Milliarden Euro aus dem Sondertopf seien Ausgaben ersetzt worden, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Kritik war bereits absehbar
Diese Entwicklung überrascht nicht: Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgeworfen, ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden fließe nicht in zusätzliche Investitionen. Die Opposition im Bundestag, insbesondere die Grünen, warnten schon vor einem Jahr vor einem „Verschiebebahnhof“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich deutlich: „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Sie kritisierte Finanzminister Klingbeil als „schlechten Finanzminister“ und warf der CDU vor, nicht mit Geld umgehen zu können.
Regierung verteidigt Vorgehen
Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Studien. In offiziellen Stellungnahmen betonte man jedoch, das Sondervermögen habe dazu beigetragen, die Investitionsausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern.
Das Ministerium verwies auf die genaue Formulierung im Grundgesetz: Investitionen gelten demnach als zusätzlich, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt „eine angemessene Investitionsquote“ erreicht wird. Diese wurde später auf mindestens zehn Prozent festgelegt. In der Haushaltsplanung für 2025 erreichte die Bundesregierung diesen Wert knapp, in der Schlussrechnung lag man bei 8,7 Prozent. Für die Rechtmäßigkeit zählen jedoch die geplanten, nicht die tatsächlichen Ausgaben.
Alexander Hoffmann, Chef der CSU im Bundestag, widersprach der Forscherkritik entschieden: „Wir haben in den Haushaltsberatungen harte Diskussionen darüber geführt, dass wir keine Verschiebebahnhöfe haben. Die Mittel des Sondervermögens wurden nicht für konsumtive Dinge wie etwa das Bürgergeld eingesetzt, sondern alles für Bereiche der Investitionen.“
Bisheriger Mittelabfluss und konkrete Projekte
Bisher ist nur ein kleiner Teil der 500 Milliarden Euro tatsächlich geflossen. Mit Stand Ende Februar sind laut Finanzministerium rund 39 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Bundesregierung nennt beispielhafte Verwendungszwecke:
- Bessere Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen
- Modernisierung von Straßen und Schienen
- Klimafreundliche Energieversorgung
- Schnelles Internet und Breitbandausbau
- Zusätzlicher Wohnraum
Konkrete Projekte für dieses Jahr umfassen 3,25 Milliarden Euro für Brücken- und Tunnelinstandhaltung, 16,3 Milliarden Euro für Bahnstrecken und 1,4 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze. Weitere Mittel fließen in Kinderbetreuung (940 Millionen Euro), Breitbandausbau (2,3 Milliarden Euro) und Sanierung kommunaler Sportstätten (833 Millionen Euro).
Finanzminister Klingbeil beklagte wiederholt, dass die Investitionen 2025 nur schleppend angelaufen seien. Er forderte andere Ministerien und Bundesländer auf, dafür zu sorgen, „dass die Bagger tatsächlich rollen“.
Das IW Köln hält die rechtliche Konstruktion für einen „strukturellen Geburtsfehler“ des Sondervermögens. Bemerkenswert: Das Wort „Sondervermögen“ wurde bereits zum Unwort des Jahres 2025 gewählt – ein Indiz für die öffentliche Skepsis gegenüber diesem Instrument.
