Spritpreis-Explosion: Welche Maßnahmen wirklich gegen die Abzocke helfen könnten
Seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gehen die Spritpreise an deutschen Tankstellen durch die Decke. Der Liter Super kostet teilweise über 2,50 Euro, was das Tanken für viele Autofahrer zu einem Luxus macht. In Berlin hat die Bundesregierung bereits das Kartellamt aufgefordert, die jüngste Preis-Explosion zu untersuchen. Doch dieser Prozess könnte sich hinziehen, während die Verbraucher weiterhin unter den hohen Kosten leiden.
Die verschiedenen Lösungsvorschläge im Detail
Unter Autofahrern und Politikern kursieren verschiedene Ideen, um die Situation zu entschärfen. Wirtschaftsexperten und Politiker wurden befragt, um die Tauglichkeit dieser Vorschläge zu bewerten.
Senkung der Mehrwertsteuer
Aktuell werden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf jeden Liter Sprit fällig. Eine Reduzierung auf 7 Prozent könnte den Liter Benzin um bis zu 20 Cent verbilligen. Allerdings warnt Prof. Clemens Fuest, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), vor einer solchen Maßnahme. Er argumentiert, dass fehlende Milliarden in der Staatskasse ausgeglichen werden müssten. „Was der Staat vorne gibt, holt er sich hinten wieder“, so Fuest. Höhere Energiekosten könne die Politik nicht aus der Welt schaffen, sondern nur anders verteilen.
Wiederbelebung des Tankrabatts
Ein Tankrabatt wurde bereits 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges eingeführt. Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Sprit gesenkt, was den Liter Benzin um fast 30 Cent und den Liter Diesel um 14 Cent verbilligte. Die Entlastung für Autofahrer belief sich auf rund 3,1 Milliarden Euro. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), lehnt einen erneuten Tankrabatt jedoch ab. Er bezeichnet ihn als „einen teuren Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung“. Energieexperte Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält Tankrabatte sogar für „das Gegenteil einer Zukunftsinvestition“ und sehr kostspielig. Seine Untersuchung des Tankrabatts von 2022 ergab, dass die Weitergabe des Rabatts im Laufe der Zeit nachließ und sich am Ende halbierte.
Einführung einer Benzinpreis-Bremse
Die Linkspartei fordert unter anderem eine Benzinpreis-Bremse, bei der der Spritpreis bei einem Maximalpreis gedeckelt werden soll, beispielsweise bei 2 Euro pro Liter. Sollten Tankstellen Verluste machen, weil sie das Benzin teurer eingekauft haben, soll eine Extra-Steuer auf die Gewinne der Öl-Multis erhoben und an die Tankstellen-Pächter gezahlt werden. Ökonomen warnen jedoch vor diesem Ansatz und bezeichnen ihn als Sozialismus in Reinkultur. Eine solche Preisbremse könnte zu einem Tankstellensterben führen und Sprit noch knapper und teurer machen.
Das österreichische Modell
Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverband e.V., fordert die Einführung des sogenannten Ösi-Modells. Dabei dürfen die Preise nur einmal am Tag erhöht werden und müssen danach nur noch nach unten angepasst werden. Dieses Modell wird in Österreich seit Jahren praktiziert und wird auch von den Bundesländern in Deutschland unterstützt. Die Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung zu erarbeiten. Experten warnen jedoch, dass dieses Modell teilweise zu höheren Preisen führen könnte, da Tankstellen dann stärker anheben könnten. Das Wirtschaftsministerium steht diesem Markteingriff skeptisch gegenüber.
Geheime Staatshilfen und weitere Entwicklungen
Im Finanzministerium unter Lars Klingbeil laufen derzeit Vorbereitungen für geheime Staatshilfen. Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, gegensteuern zu können, falls der Krieg andauert. Ein Sprecher erklärte: „Die weiteren Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise hängen stark von der weiteren Entwicklung des Seewegs über die Straße von Hormus ab. Die Bundesregierung bereitet sich auf denkbare Szenarien vor, sollte es zu längerfristigen erheblichen Belastungen durch gestiegene Energiepreise kommen.“
