Tankstellen-Pläne der Regierung: Warum Autofahrer nicht wirklich entlastet werden
Die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche plant, das österreichische Modell für Tankstellenpreise nach Deutschland zu übernehmen. Dabei dürften Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Doch diese Maßnahme wird den Sprit nicht wirklich billiger machen, sondern wirkt eher wie kurzfristiger Aktionismus in der aktuellen Debatte um hohe Kraftstoffkosten.
Österreich als Vorbild mit begrenzter Wirkung
In Österreich tanken Autofahrer derzeit deutlich günstiger – laut ADAC bis zu 30 Cent bei Benzin und 20 Cent bei Diesel. Allerdings liegt der kräftige Preisunterschied nicht an der geplanten Regelung, sondern an den niedrigeren Steuern im Nachbarland. Die Übernahme des Modells würde Verbrauchern zwar etwas mehr Durchblick und Planungssicherheit bieten, wann Tanken am günstigsten ist. Doch wenn der Zeitpunkt für Preisanpassungen, wie im Gespräch, auf mittags 12 Uhr festgelegt würde, ergäben sich die niedrigsten Spritpreise am späten Vormittag.
Genau dann sind jedoch viele Pendler bei der Arbeit, die besonders unter den hohen Spritpreisen ächzen. Sie würden von dieser Regulierung überhaupt nicht profitieren. Hinzu kommt die Befürchtung, dass Mineralölkonzerne die Spritpreise zum vorgegebenen Zeitpunkt besonders stark erhöhen könnten, gewissermaßen auf Vorrat, um Schwankungen bei den Ölpreisen abzufedern.
Steuern als entscheidender Faktor
Der eigentliche Grund für günstigere Tankpreise in Österreich sind schlicht die niedrigeren Steuern. Über die Möglichkeit, diese in Deutschland zu senken, spricht Wirtschaftsministerin Reiche nicht. Zu Recht, denn würde der Staat hier seine Einnahmen schmälern, müsste er an anderer Stelle zur Kasse bitten oder staatliche Leistungen reduzieren. Das trifft dann am Ende auch die Bürger – die Kosten werden nur anders verteilt.
Die Spritpreise sind im Zuge des Iran-Krieges kräftig angezogen, und eine echte Entlastung ist durch die geplante Regelung nicht zu erwarten. Stattdessen wirkt der Vorstoß wie Aktionismus nach dem Motto: Wir müssen jetzt mal ganz schnell irgendwas wegen den hohen Benzinpreisen machen. Eine nachhaltige Lösung für die Belastung der Autofahrer bleibt damit weiterhin offen.
