US-Richter stoppt Vorladungen gegen Fed-Chef Powell: Schlappe für Trump-Regierung
Im anhaltenden Konflikt zwischen der US-Regierung und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, hat ein Bundesrichter der Trump-Administration eine deutliche juristische Niederlage zugefügt. Das Gericht setzte die vom Justizministerium erlassenen Vorladungen an die US-Notenbank außer Kraft und übte in der schriftlichen Begründung scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung.
Richter sieht politisch motivierten Druck
In seiner ausführlichen Urteilsbegründung stellte der Richter klar, dass zahlreiche Indizien dafür sprächen, dass die Vorladungen primär dazu gedient hätten, politischen Druck auf den unabhängigen Notenbankchef auszuüben. Das Ziel dieser Maßnahmen könnte nach Ansicht des Gerichts darin bestanden haben, Powell zu weiteren Zinssenkungen zu bewegen oder ihn sogar zum Rücktritt zu drängen.
Gleichzeitig betonte der Richter, dass die Regierung keinerlei substantielle Belege dafür vorgelegt habe, dass Powell tatsächlich eine Straftat begangen habe. Diese fehlende Grundlage mache die Vorladungen rechtlich unhaltbar.
Hintergrund: Streit über Gebäudesanierung
Der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem Fed-Chef war bereits im Januar öffentlich geworden, nachdem Powell selbst eine Vorladung bekannt gemacht hatte. Medienberichten zufolge hatte das Justizministerium damals sogar eine mögliche Anklage in Aussicht gestellt.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Vorwürfe, Powell habe im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Renovierung mehrerer Gebäude der Zentralbank in Washington vor dem US-Senat falsche Angaben gemacht. Der Notenbankchef weist diese Anschuldigungen entschieden zurück. Mit den nun gestoppten Vorladungen sollte der Vorstand der Federal Reserve zur Herausgabe von Unterlagen über das umstrittene Bauprojekt verpflichtet werden.
Trump erhöht öffentlichen Druck auf Powell
US-Präsident Donald Trump hat Powell in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlich attackiert. Der Präsident drängt seit längerer Zeit auf niedrigere Leitzinsen, um die US-Wirtschaft stärker anzukurbeln. Zwar hat die unabhängige Federal Reserve den Zinssatz bereits mehrfach gesenkt, aus Trumps Sicht jedoch bei weitem nicht ausreichend.
Der Präsident hat Powell daraufhin mehrfach öffentlich beschimpft und auch dessen mögliche Entlassung ins Gespräch gebracht, ohne diesen Schritt jedoch formell einzuleiten. Diese öffentlichen Angriffe werden von Beobachtern als Versuch gewertet, die politische Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben.
Debatte über die Nachfolge des Fed-Chefs
Die Amtszeit von Jerome Powell als Vorsitzender der Federal Reserve endet regulär im kommenden Mai. Präsident Trump hat bereits den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht. Allerdings muss der US-Senat einer solchen Ernennung zustimmen.
Kritiker aus Wirtschaft und Politik warnen bereits jetzt, dass die historische Unabhängigkeit der US-Notenbank unter einem von Trump favorisierten Kandidaten wie Warsh stärker unter politischen Druck geraten könnte. Die heutige Gerichtsentscheidung wird daher als wichtiges Signal für den Schutz institutioneller Unabhängigkeit gewertet.
