Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik an Verdi nach Gerichtsurteil
Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Lars Schwarz, hat das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnungsregelung in Urlaubsorten des Bundeslandes deutlich kritisiert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die bestehende Verordnung für rechtswidrig erklärt hat, zeigt sich Schwarz unverständlich über die gerichtliche Auseinandersetzung.
„Echter Gegenwind für den Handel“
„Das ist echt Gegenwind, den wir im Moment überhaupt nicht brauchen“, betonte Schwarz in einer aktuellen Stellungnahme. Viele Kollegen aus dem Handel hätten ihm berichtet, dass gerade die Sonntage in Urlaubsorten zu den umsatzstärksten Tagen der Woche zählen würden. „Diese Tage machen im Prinzip einen Großteil des Wochenumsatzes aus“, so Schwarz weiter.
Der Arbeitgebervertreter wies darauf hin, dass Mitarbeiter die Sonntagsarbeit freiwillig übernehmen würden und dafür entsprechende Zuschläge erhielten. „Die Mitarbeiter wollen das gerne machen und kriegen auch Zuschläge dafür“, stellte Schwarz klar.
Rechtliche Bedenken waren absehbar
Dass das Gericht die Regelung für unwirksam erklärt hat, überrascht Schwarz nach eigenen Angaben nicht. Vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern würden seiner Einschätzung nach ebenfalls einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten können. Grund seien der gesetzlich verankerte Sonntagsschutz und das gebotene Ausnahme-Regel-Verhältnis.
„Diese Regelungen stammen teils noch aus einer ganz anderen Zeit“, erklärte Schwarz. Früher hätten Arbeitgeber eine andere Machtposition innegehabt, während heute ein Arbeitnehmermarkt herrsche. „Heutzutage kann man ohnehin keinen Arbeitgeber zur Sonntagsarbeit zwingen“, so der VUMV-Präsident. „Dann haben Sie auch zu Recht keine Mitarbeiter mehr, sondern das wird doch einvernehmlich gemacht.“
Suche nach zeitgemäßen Kompromissen
Statt vor Gericht zu gehen, wäre es aus Sicht von Schwarz eigentlich wichtiger, zeitgemäße Kompromisse zu finden. Der Arbeitgebervertreter erwartet trotz der Gerichtsentscheidung in diesem Jahr „keine großartige Veränderung“, auch wegen des möglichen weiteren Rechtsweges.
„Man braucht jetzt Zeit, um etwa mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit Verdi eine neue Regelung zu verhandeln“, betonte Schwarz. Die aktuelle Situation bedeute für viele Handelsunternehmen in den Urlaubsorten Mecklenburg-Vorpommerns eine erhebliche Unsicherheit in ihrer Planung.
Bis auf Weiteres bleibt die Sonntagsöffnung in den betroffenen Urlaubsorten jedoch möglich, da die Gerichtsentscheidung zunächst keine sofortige Änderung bewirkt. Die Diskussion um die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Sonntagsschutz wird damit in Mecklenburg-Vorpommern weiter andauern.
